Politik : Kosovo-Parlament bestimmt Präsident und Regierung

Stephan Israel

Der mehr als dreimonatige Machtkampf im Lager der Albanerparteien im Kosovo hat doch noch ein glückliches Ende genommen: Das Parlament in Pristina stimmte am Montag einem Paket zu, das den Albanerführer Ibrahim Rugova zum ersten Präsidenten und Bajram Rexhepi zum Chef einer zehnköpfigen Regierung macht. Das Paket war vergangene Woche unter Vermittlung des neuen Chefs der UN-Verwaltung (Unmik) Michael Steiner ausgehandelt worden. "Die Stimme für dieses Abkommen ist eine Stimme für die Zukunft Kosovos", hatte Steiner geworben.

Der 57-jährige Rugova war der Kandidat der Liga Demokratisches Kosovo (LDK), die über 47 Sitze im Parlament verfügt. Der ehemalige Literaturkritiker hat in den 90er Jahren den passiven Widerstand der Kosovo-Albaner gegen das Milosevic-Regime angeführt. Als Mehrheitsvolk im Kosovo seien die Albaner für die Sicherheit der Minderheiten verantwortlich, schlug Rugova auch nach der Wahl versöhnliche Töne an.

Die moderate LDK war für die Postenverteilung auf einen Kompromiss mit der zweitstärksten Demokratischen Partei (PDK) von Hashim Thaci angewiesen, der 26 Sitze im Parlament kontrolliert. Im Kampf um die Machtverteilung nach den Parlamentswahlen vom 17. November war die tiefe Kluft im albanischen Lager deutlich geworden: Zwischen den Pazifisten um Ibrahim Rugova und den ehemaligen "Befreiungskämpfern" um Ex-Rebellenführer Hashim Thaci gibt es keine Gesprächsbasis. Die ehemaligen Milizen werfen der Pazifistenfraktion vor, nichts für die "Befreiung" des Kosovo vom Belgrader Joch getan und faktisch mit Milosevic kooperiert zu haben. Auf der Seite der Rugova-Anhänger herrscht umgekehrt Misstrauen und auch Angst: Immerhin sind in den letzten Monaten ein halbes Dutzend Aktivisten der LDK Opfer politischer Gewalt geworden, hinter der Anhänger der PDK vermutet werden.

Beide Seite mussten nun zurückstecken: Thaci bleibt das Regierungsamt verwehrt, die LDK muss einen gemäßigten Vertreter der Rebellenpartei als Premierminister akzeptieren. Der 47-jährige Regierungschef Bajram Rexhepi wird als ehemaliger Bürgermeister im geteilten Mitrovica als Pragmatiker geachtet. Während des "Befreiungskrieges" hatte er sich jedoch den Rebellen angeschlossen.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar