Kosovo : Thaci will rasch Klarheit über Unabhängigkeit

Der kosovarische Ministerpräsident Thaci will "innerhalb von Tagen"die Loslösung seiner Heimat von Serbien. EU-Chefdiplomat Solana gibt sich zurückhaltend.

Kosovo EU
Shaking Hands: Javier Solana (rechts) und Hashim Thaci. -Foto: AFP

Brüssel"Das Kosovo ist bereit, ist einig und ich denke, dass wir das Datum der Unabhängigkeit sehr bald in Pristina bekanntgeben werden", sagte er heute in Brüssel nach einem Gespräch mit EU-Chefdiplomat Javier Solana. Solana antwortet auf die Frage, ob er mit Thaci über das Datum einer Unabhängigkeitserklärung gesprochen habe: "Nein, das habe ich nicht."

Vor seiner Abreise nach Brüssel hatte Thaci erklärt, er habe sich mit der EU bereits auf ein Datum für die Unabhängigkeit der abtrünnigen serbischen Provinz verständigt. Nach dem Gespräch mit Solana sagte er über die Vorbereitungen im Kosovo: "Wir haben alles besprochen, die Verfassung, die Symbole. Das Kosovo ist mit allem bereit für die Unabhängigkeit. Es ist eine Frage von Tagen."

Solana sagte lediglich, er sei mit dem Kosovo-Albaner übereingekommen, "dass wir weiterhin Kontakt halten". Zuvor hatte Thaci bereits mit EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn gesprochen. Dessen Sprecherin wollte die Frage, ob es die von der Kosovo- Regierung behauptete Verständigung mit der EU über einen Termin für eine Unabhängigkeit des Kosovos gebe, nicht beantworten. "Das ist eine Frage in einem sehr schwierigen politischen Kontext, in dem man besser diplomatische Mittel einsetzt als öffentliche Erklärungen abzugeben", sagte sie.

EU ist bereitwillig

Rehn habe im Gespräch mit Thaci "die Bereitwilligkeit der EU bekräftigt, einen koordinierten Prozess zur Beendigung der Entscheidung über den Status des Kosovo zu managen". Thaci sagte nach dem Treffen mit Solana: "Es gibt Prozeduren, die wir respektieren müssen und einige Konsultationen, die wir auch respektieren müssen."

Unmittelbar vor einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel war es nach Angaben von EU-Diplomaten fraglich, ob überhaupt wichtige Entscheidungen getroffen werden könnten. Eine Reihe von Regierungen hofft dem Vernehmen nach, dass die Kosovo-Albaner nicht vor dem 3. Februar - der zweiten Runde der Präsidentenwahl in Serbien - die Unabhängigkeit erklären und dass sich bis dahin auch die EU bedeckt hält. Die Mehrheit der EU-Staaten ist zwar für eine Anerkennung einer Unabhängigkeitserklärung, fürchtet aber eine weitere Stärkung des bei den Wahlen führenden Ultranationalisten Tomislav Nikolic im Rennen mit dem proeuropäischen Amtsinhaber Boris Tadic.

"Sobald die bekannten Bedingungen erfüllt sind"

Über die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit Serbien wird es vermutlich keine Entscheidung der EU-Außenminister geben. Rehn sagte dem in der serbischen Regierung für die Zusammenarbeit mit dem UN- Kriegsverbrechertribunal zuständigen Rasim Ljajic, er hoffe auf eine rasche Unterzeichnung des Abkommens, "sobald die bekannten Bedingungen erfüllt sind". Die EU fordert die uneingeschränkte Zusammenarbeit Belgrads mit dem UN-Gericht. Vor allem die Niederlande wollen das SAA nicht unterzeichnen, sofern nicht zuvor der als Kriegsverbrecher gesuchte serbische Ex-General Ratko Mladic verhaftet und ausgeliefert wird.

Die ursprünglich für kommenden Montag geplante offizielle Entsendung einer bis zu 2000 Personen zählenden "Rechtsstaatsmission" der EU in das Kosovo ist ebenfalls höchst ungewiss. Die Juristen, Polizisten und Verwaltungsfachleute sollen nach dem Willen der EU im Anschluss an die Unabhängigkeitserklärung die UN-Verwaltung im Kosovo (UNMIK) ablösen. Serbiens konservativer Regierungschef Vojislav Kostunica hat gedroht, dann das Stabilisierungsabkommen mit der EU nicht mehr zu unterzeichnen. Tadic und Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic haben sich in dieser Frage offen gegen den Regierungschef gestellt und erklärt, die Annäherung an die EU dürfe nicht mit dem Streit um das Kosovo vermischt werden. (dpa)

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