Politik : Kosovo-Verhandlungen bei UN gescheitert

Westliche Länder ziehen ihre umstrittene Resolution zurück – nun soll es die Kontaktgruppe richten

New York/Pristina - Nach monatelangem Tauziehen mit Russland sind die Verhandlungen im Weltsicherheitsrat über die Zukunft des Kosovo gescheitert. Die westlichen Länder, darunter auch Deutschland, sprachen sich am Freitag in New York dafür aus, das Verfahren außerhalb der UN fortzuführen und der Kosovo-Kontaktgruppe die Federführung für das weitere Vorgehen zu übertragen. Damit haben die Vereinten Nationen bei der weittragenden politischen Entscheidung auf dem Balkan zumindest vorerst keine Mitsprache mehr.

Nach einer erneuten Veto-Drohung durch Russland zogen die westlichen Staaten am Freitag im Sicherheitsrat ihre geplante Kosovo-Resolution zurück. In einer gemeinsamen Erklärung bedauerten die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Belgien und Deutschland, dass sich das höchste UN-Gremium nicht auf eine einvernehmliche Lösung verständigen konnte. Indirekt warfen sie Russland eine Blockadehaltung vor. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin begrüßte die Entscheidung, weil die westlichen Länder damit eingeräumt hätten, dass tatsächlich noch mehr Zeit für Verhandlungen nötig sei.

Das nächste Treffen der Kontaktgruppe findet bereits am Samstag in Wien statt. Der Gruppe gehört neben den USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland auch Russland an. Anders als im Sicherheitsrat gibt es in diesem Gremium aber kein Vetorecht. „Wir werden also einen neuen Prozess haben, der nicht einem russischen Veto ausgesetzt ist“, sagte der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad.

Grundlage für die Verhandlungen soll nach dem Willen des Westens der Vorschlag von UN-Sondervermittler Martti Ahtisaari sein, der eine weitgehende Unabhängigkeit des Kosovo vorsieht. Dieser Vorschlag sei „fair und ausgewogen und bietet die beste Lösung, um nicht nur im Kosovo, sondern in der gesamten Region für mehr Stabilität zu sorgen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Russland lehnt den Vorschlag als traditionelle Schutzmacht Serbiens ab. Unmittelbar vor dem Scheitern der Gespräche im Sicherheitsrat hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Berlin noch für eine rasche Verabschiedung der UN-Resolution geworben.

„Wir hoffen, dass diese Diskussionen zu einer Verständigung zwischen den Parteien führen“, erklärten die westlichen Länder. „Wenn nicht, glauben wir weiter, dass der Ahtisaari-Plan die beste Zukunftslösung ist.“ Belgrad will die Abspaltung des Kosovo verhindern und bietet deshalb statt der Unabhängigkeit eine weitgehende Autonomie an. Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung durch das Kosovo hätte große Auswirkungen auf dem gesamten Balkan.

Der Regierungschef der abtrünnigen südserbischen Provinz Kosovo, Agim Ceku, schlug unterdessen den 28. November als Tag für die Unabhängigkeitserklärung vor. Vor Journalisten sagte Ceku in Pristina, zuvor könne noch 120 Tage mit Serbien verhandelt werden, wie es von USA und EU geplant sei.

Serbien sieht im Kosovo die Wiege seiner Kultur. Die zu 90 Prozent von ethnischen Albanern bewohnte Provinz steht seit 1999 unter UN-Verwaltung. Damals hatte die Nato nach Berichten über eine blutige Unterdrückungskampagne der serbischen Behörden gegen die albanische Bevölkerung wochenlang Ziele in Serbien bombardiert und war dann ins Kosovo einmarschiert. dpa/AFP

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