Politik : Kosovo will Souveränität durchsetzen

Pristina - Die Kosovo-Regierung zeigt sich im Grenzstreit mit Serbien kompromisslos. „Unter keinen Umständen und zu keinem Preis kann man über einen Weg zurück nachdenken“, sagte Regierungschef Hashim Thaci am Samstag in Pristina. „Das Kosovo hat ein neues Kapitel aufgeschlagen, das sich gründet auf der vollen Geltung der Gesetze und der Durchsetzung der staatlichen Souveränität auf dem gesamten Staatsgebiet“, sagte er weiter. „Die unternommenen Maßnahmen waren verfassungsgemäß, gesetzlich, legitim und legal.“ Die Kosovo-Regierung hatte Anfang der Woche die Grenzübergänge Jarinje und Brnjak in ihre Gewalt gebracht, die bisher von der serbischen Minderheit im Norden des Landes kontrolliert wurden. Die serbischen Beamten lehnen es ab, sich der Regierung in Pristina zu unterstellen.

„Unser Ziel ist es, auch für unsere Bürger im Norden Ordnung und Gesetz zu gewährleisten“, begründete Thaci die Übernahme der Grenzposten. Die Kosovo-Regierung hatte bisher im serbisch dominierten Norden keinen Einfluss. Es handelt sich um einen praktisch gesetzesfreien Raum mit groß angelegtem Schmuggel und Mafiastrukturen ohne Gerichte und Polizei. Als Zahlungsmittel wird der serbische Dinar statt des Euro im übrigen Land verwendet. Die Autos fahren ohne Nummernschilder und die Region gilt als Operationsgebiet der serbischen Geheimdienste. „So etwas konnten wir nicht mehr weiter tolerieren“, sagte Thaci.

Das serbische Parlament in Belgrad bekräftigte auf einer Sondersitzung seine Maximalposition – die Rückkehr des abtrünnigen Gebiets in den serbischen Staatsverbund. Die Abgeordneten verlangten neue Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina, aber nicht wie zuletzt unter Vermittlung der EU, sondern unter UN-Führung. Soldaten der internationalen Schutztruppe Kfor zogen Freitagnacht von einer serbischen Straßenblockade nördlich von Mitrovica ab, ohne ein zuvor abgelaufenes Ultimatum zum Abbau der Sperren durchzusetzen. dpa/AFP

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