Politik: KOSOVO

Sieben Jahre sind genug. Seit Sommer 1999 hat die UN-Mission in der formell zu Serbien gehörenden Provinz Kosovo versucht, eine demokratische Gesellschaftsordnung aufzubauen. Sie hat Wahlen organisiert und geholfen, ein provisorisches Parlament und eine Regierung zu bilden. Polizisten, Zöllner und Steuerbeamte wurden in Crashkursen geschult. Der Prozess des „Nation Building“ kostete jährlich mehr als eine Milliarde Euro. Jetzt sei die Zeit gekommen, Abschied zu nehmen, sagt der Chef der UN-Verwaltung in Pristina, Sören Jessen-Petersen. Der Däne rechnet damit, dass bis Ende des Jahres der völkerrechtliche Status des Kosovos geklärt wird und dann die einheimischen Politiker die Verantwortung übernehmen. Inwieweit sich sein für Ende Juni aus persönlichen Gründen angekündigter Rücktritt auf den Prozess auswirken wird, bleibt abzuwarten.

Derzeit verhandeln Serben und Albaner unter UN-Vermittlung in Wien über die Lokalverwaltung, den Schutz der serbischen Klöster und Kirchen sowie Wirtschaftsfragen. Beide Seiten zeigen sich unnachgiebig: Die Albaner fordern die Unabhängigkeit, Belgrad bietet eine breite Autonomie im serbischen Staat an.

Eine aufgezwungene Lösung werde Serbien niemals akzeptieren, haben Präsident Boris Tadic und Premier Vojislav Kostunica geschworen. Nach dem Einmarsch der Nato im Kosovo waren 100 000 Serben geflüchtet oder wurden von albanischen Extremisten vertrieben. Die meisten von ihnen leben unter elenden Bedingungen in Serbien. Kosovos Übergangsregierung von Ministerpräsident Agim Ceku bemüht sich, ein sicheres Umfeld für die Heimkehr der Vertriebenen zu schaffen. Immer wieder kommt es aber zu Anschlägen auf Serben und Roma. Menschenrechtler beklagen die weit verbreitete Straflosigkeit im Kosovo für Verbrechen mit politischem oder ethnischem Hintergrund. Ein weiterer Missstand ist die Korruption der politischen Elite der Kosovo-Albaner.

Enver Robelli