Kostenerstattung : Länder sollen mehr Geld für Wahlkampf erhalten

Die Regierung will, dass den Ländern mehr Geld pro Wahlberechtigtem bezahlt wird. Für die Bundestagswahl würden sie rund 1,8 Millionen Euro mehr erhalten.

BerlinPersonal, Papier, Raummiete – alles wird teurer, also auch der Wahlkampf. Das Innenministerium schlägt in einer Verordnung vor, in Gemeinden bis 100.000 Wahlberechtigten die Erstattung von derzeit 45 Cent je Wahlberechtigten auf 48 Cent aufzustocken, in größeren Kommunen soll sie von 70 auf 74 Cent steigen, sagte eine Ministeriumssprecherin. Die Gesamtsumme steigt dann um rund 1,8 Millionen Euro auf 64,7 Millionen Euro.

Die Wahlkostenerstattung an die Länder war zuletzt 2001 angehoben worden. Der Bund ist gesetzlich zur Erstattung der Wahlkosten verpflichtet. Laut einem Sprecher des Bundeswahlleiters wurden 2005 noch rund 62,9 Millionen Euro für die Wahl ausgegeben.

Sollte der Bundesrat dem Vorschlag des Innenministeriums folgen, würde auch die vergangene Europawahl für den Bund deutlich teurer werden. Schlug die Wahl 2004 laut Bundeswahlleiter noch mit 56,6 Millionen Euro zu Buche, so muss der Bund für den Urnengang im Juni laut einem Zeitungsbericht rund 2,1 Millionen Euro mehr überweisen.

Die Höchstsumme, mit der der Staat Parteien teilfinanzieren darf, beläuft sich auf 133 Millionen Euro. Geändert werden kann also nur der Schlüssel für die Verteilung.



Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, sp

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