Kostenstreit : Schweinegrippe – Kassen drohen mit Zusatzbeiträgen

Im Kostenstreit um die geplante Schutzimpfung gegen Schweinegrippe drohen die gesetzlichen Krankenkassen nun mit der Erhebung von Zusatzbeiträgen.

Leipzig/Berlin - Die Kosten durch die neuartige Grippe seien nicht im Gesundheitsfonds einkalkuliert, hieß es beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Deshalb seien hier auch Bund und Länder in der Pflicht.

Die Kosten für die Impfung werden auf mindestens 600 Millionen Euro geschätzt. Der Gesundheitsökonom Olaf Winkelhake von der Fachhochschule Koblenz/Remagen sprach im MDR sogar von ein bis zwei Milliarden Euro. „Entziehen sich die Länder, die private Krankenversicherung und Beihilfeträger ihrer Verpflichtung, würde der Fonds entsprechend höher belastet und damit auch die Beitragszahler“, betonte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. Die Kassen übernähmen „ihren Teil“ und beteiligten sich an den Impfkosten. Der Bund bleibe aber in der Pflicht.

Die Bundesländer haben inzwischen 50 Millionen Impfdosen bestellt, die allerdings erst ab Herbst zur Verfügung stehen. Damit sollen zunächst etwa 30 Prozent der Bevölkerung geimpft werden.

Sprecher von Bundes- und Ländergesundheitsministerien hatten bekräftigt, dass die Kosten von den Kassen übernommen werden. Rolf Steinbronn, Chef der für Sachsen und Thüringen zuständigen AOK Plus, sagte der „Leipziger Volkszeitung“, Kosten von 600 Millionen Euro oder mehr seien „nicht eben mal so aus der Portokasse zu begleichen“. Eine Summe dieser Größenordnung bringe die Kalkulation des Gesundheitsfonds „ins Rutschen“. Dadurch entstehe „das Risiko für die Krankenkassen, Zusatzbeiträge erheben zu müssen“, warnte eine Sprecherin des Verbandes der Ersatzkassen.

SPD-Gesundheitsexperten sehen dagegen die Kassen in der Pflicht. Die direkte Kostenübernahme durch Bund und Länder sei „nicht vertretbar“, sagte Karl Lauterbach der „Frankfurter Rundschau“. Die Impfaktion werde auch „keine exorbitanten Kosten“ verursachen und den Gesundheitsfonds ins Wackeln bringen. Für Patienten über 60 und Risikogruppen trügen die Kassen bereits die Kosten von Grippeimpfungen, betonte Carola Reimann. Bei Angehörigen von Schlüsselberufen mit erhöhtem Infektionsrisiko zahlten die Arbeitgeber. Die Impfkosten stünden zudem „in keinem Verhältnis zu den möglichen Folgekosten, die den Kassen durch eine unterlassene Impfung oder eine weiter uneingedämmte Ausbreitung der Pandemie entstünden“. AFP/raw

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