Politik : Kostenträger und Couch-Potatoes

Treffpunkt Tagesspiegel: Ministerin Ulla Schmidt zur Gesundheitsreform 2006

Adelheid Müller-Lissner

Berlin - Gesundheitsreformen gehören traditionell nicht zu den Projekten, mit denen Politiker sich beim Wahlvolk beliebt machen. „Ich freue mich, dass ich heute Abend einige Dinge klären kann“, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) trotzdem mit freundlichem Lächeln zu Beginn einer gemeinsamen Veranstaltung ihres Ministeriums und des Tagesspiegels am Mittwochabend in Berlin. Unter dem Motto „Damit Deutschland gesund bleibt“ konnten Bürger ihre Fragen zu den Eckpunkten der Gesundheitsreform 2006, die am selben Tag vom Kabinett beschlossen worden waren, loswerden.

Warum denn die Beiträge im nächsten Jahr um 0,5 Prozentpunkte steigen müssten, fragte zum Einstieg Tagesspiegel-Redakteurin Cordula Eubel, die die Veranstaltung moderierte. „Das ist kein Naturgesetz, sondern ein Risiko, das wir sehen“, antwortete die Ministerin. Denn angesichts der EU-Ratspräsidentschaft müsse Deutschland 2007 peinlich darauf achten, die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. „Andererseits weiten wir in einer finanziell angespannten Zeit die Leistungen dort aus, wo wir es für nötig halten, etwa beim Impfen.“ Um mehr Geld einzusparen, hätte man die Unfälle, wie von einigen Bundesländern gewollt, aus der Versicherung herausnehmen müssen. Die allerdings träfen keineswegs nur Risikosportler, sondern zur Hälfte ältere Menschen und zu einem Viertel „Leute, die ganz normal Sport treiben – was wir ja eigentlich fördern wollen“.

Als Pluspunkt der Reform hob Schmidt das vereinfachte Beitrags-Einzugsverfahren hervor. Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil werden künftig nicht mehr an die Kassen, sondern direkt in den Gesundheitsfonds abgeführt, in den auch Steuermittel eingehen. „Heute sind 30 000 Mitarbeiter in 251 gesetzlichen Krankenkassen für den Einzug der Beiträge zuständig“, sagte die Ministerin. Die privaten Krankenversicherungen wiederum sollen verpflichtet werden, einen Basistarif für alle Neu- und Wiedereinsteiger anzubieten, dessen Leistungen denen der Gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen. Krankenhäuser sollen ambulante Therapien auch für Kassenpatienten anbieten dürfen, wenn eine spezialisierte Behandlung nötig ist, etwa bei einer seltenen Krankheit.

Weit verbreitete und teure Krankheiten entstünden aber doch durch falschen Lebensstil, und sie sähen nicht mehr ein, dass sie für die Fehler anderer zahlen müssten, so der Einwand aus dem Publikum. Die Ministerin versicherte, Prävention sei ihr weiter ein Anliegen. Sie wolle den Kassen Instrumente an die Hand geben, mit denen gesundheitsförderliches Verhalten belohnt werden kann. Aber sie mahnte die Kritiker auch zu einer anderen Sicht der Solidargemeinschaft: „Am glücklichsten ist doch der, der sein Leben lang einzahlt und keinen Euro herausbekommt.“

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