KP-Chef Xi Jinping : Machtwechsel an der Spitze Chinas

China hat einen neuen starken Mann: Xi Jinping ist vier Monate nach dem Generationswechsel in der Kommunistischen Partei nun auch Staatspräsident. Die Delegierten billigten die größte Umbildung der Regierung seit 15 Jahren - und Merkel gratuliert.

Chinas neu gewählter Staatschef Xi Jinping.
Chinas neu gewählter Staatschef Xi Jinping.Foto: AFP

Die ersten ausländischen Glückwünsche kamen aus Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem neuen chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang am Freitag zur Ernennung durch den Volkskongress in Peking gratuliert. Nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens sagte Merkel, Chinas Entwicklung sei „äußerst wichtig für Deutschland und die Welt“. Als Freund und Partner lege Deutschland großen Wert auf seine Beziehungen zu China. Berlin wolle den Austausch auf hoher Ebene und die praktische Kooperation verstärken.
Beide Politiker, die sich in der Vergangenheit bereits mehrfach getroffen hatten, sprachen auch über die europäische Schuldenkrise.

Merkel dankte für die chinesische Unterstützung Europas bei der Bewältigung seiner Probleme. Li Keqiang versicherte der Kanzlerin, die Zusammenarbeit mit Deutschland und ihre Koordination in internationalen Fragen voranbringen zu wollen. Die Beziehungen zu Europa und insbesondere Deutschland seien eine strategische Entscheidung und langfristige Politik seines Landes.

Xi Jinping hat das Präsidentenamt übernommen

Vier Monate nach dem Generationswechsel in der Kommunistischen Partei (KP) Chinas hat der neue „starke Mann“ Xi Jinping auch das Präsidentenamt übernommen. Der 59-Jährige führt jetzt nicht nur die größte Partei und die größten Streitkräfte der Welt, sondern steht auch an der Spitze des bevölkerungsreichsten Staates. Auf ihrer Jahrestagung in Peking stimmte der Volkskongress am Donnerstag erwartungsgemäß für den 59-Jährigen. Er tritt die Nachfolge des 69-jährigen Hu Jintao an, der sich nach zehn Jahren aus seinen Ämtern zurückzieht.

Bei dem Votum für Xi Jinping gab es nur eine Gegenstimme und drei Enthaltungen unter den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. Neuer Vizepräsident wurde Li Yuanchao, der aber 80 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen hinnehmen musste. Der 61-jährige Leiter der Organisationsabteilung der Kommunistischen Partei war wegen der Skandale in Vorbereitung dieses ersten Führungswechsels seit zehn Jahren in die Kritik geraten. Er gilt als Schützling des scheidenden Hu Jintao, sitzt aber nicht im siebenköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros, dem mächtigsten Entscheidungsgremium in China.

Neuer Parlamentschef wurde der bisherige Vizepremier Zhang Dejiang. Er erhielt nur fünf Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Der 66-Jährige hatte sich verdient gemacht, weil er in dem Korruptionsskandal um den gestürzten Spitzenpolitiker Bo Xilai in dessen Heimatmetropole Chongqing aufgeräumt hatte. Er wurde auch in den neuen Ständigen Ausschuss des Politbüros geholt. Bis zum Abschluss ihrer zweiwöchigen Jahrestagung am Sonntag wird der nicht frei gewählte Volkskongress auch die lange hinter den Kulissen ausgehandelte Verjüngung der Regierung absegnen. Am Freitag soll der 57-jährige Li Keqiang neuer Ministerpräsident werden und die Nachfolge des 70-jährigen Wen Jiabao übernehmen.

Größte Umbildung der Regierung seit 15 Jahren

Der historische Stabwechsel war von Machtkämpfen überschattet. Seit seinem Amtsantritt als Parteichef und Oberkommandierender im November hat Xi Jinping versucht, die verschiedenen Fraktionen und Interessengruppen sowie das Militär hinter sich zu scharen. Der Volkskongress machte Xi Jinping am Donnerstag auch zum Vorsitzenden der Militärkommission des Staates, die mit der politisch wichtigeren Militärkommission der Partei weitgehend identisch ist.

Die Delegierten billigten auch die größte Umbildung der Regierung seit 15 Jahren. Die Zahl der Ministerien wird von 27 auf 25 reduziert. Nach Korruptionsaffären wird das mächtige Bahnministerium in einen kommerziellen und einen administrativen Arm zerschlagen, der vom Transportministerium übernommen wird. Auch die bislang auf mehrere Behörden aufgesplitterte und als lückenhaft kritisierte Aufsicht über die Nahrungs- und Arzneimittelsicherheit wird einheitlich organisiert, um schlagkräftiger zu werden.

Chinesische Experten und ausländische Unternehmensvertreter beklagten allerdings, dass die Regierungsneubildung nicht weit genug gehe. Besonders bemängelt wurde, dass die Verwaltung von Wirtschaft und Industrie nicht effizienter organisiert wurde. Auch die Macht der einflussreichen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), die noch aus Zeiten der Planwirtschaft stammt und als oberste Wirtschaftslenkungsbehörde fungiert, gilt als ungebrochen.

Xi Jinping propagiert seit seinem Amtsantritt den „chinesischen Traum“ von einem starken, wohlhabenden China. Der Absolvent der Kim-Il-Sung-Universität in Nordkorea gibt sich als wirtschaftlicher Reformer, lehnt eine politische Lockerung aber ab. Autokratischen Führungsstil mischt der 59-Jährige mit kommunistischer Tradition und zitiert in seinen Reden den „großen Steuermann“ Mao Tse Tung. In seinen mehr als 100 Tagen im Amt bedient der „Prinzling“ das breite politische Spektrum: von den konservativen Linken bis zu marktwirtschaftlichen Kräften. Dem Militär empfiehlt sich der neue Oberkommandierende mit einer kräftigen Steigerung des Militäretats. Seine Karriere hat Xi Jinping dem Einfluss seiner Familie, einer der einflussreichsten des Landes, zu verdanken. Er hat auf allen Ebenen gearbeitet – Dorf, Kreis, Stadt, Provinz und Militär. Als Gouverneur und Parteichef führte er die Küstenprovinzen Fujian und Zhejiang sowie Schanghai, drei der dynamischsten Wirtschaftsregionen der Volksrepublik. (dpa)

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