Politik: Krach auf dem Grünstreifen

Berlin - Nach der zweiten, nahezu ergebnislosen Verhandlungsrunde im Gesundheitsstreit zwischen CDU und CSU mehren sich in der CDU wieder die Stimmen gegen einen inhaltlichen Kompromiss. Die prägnanteste Formel fand der scheidende Fraktionsvize Friedrich Merz: „Wenn wir von Links- auf Rechtsverkehr umstellen wollen, dann können wir ja auch nicht auf dem Wege des Kompromisses sagen, wir fahren jetzt alle über den Grünstreifen.“ Auch Saar-Regierungschef Peter Müller und sein thüringischer Kollege Dieter Althaus forderten, das CDU-Kopfpauschalenmodell nicht zu verwässern. Ohne Namen zu nennen, kritisierte Althaus Leute, die das vorhandene „Verhetzungspotenzial“ nutzten und das CDU-Modell als „unsozial“ abtäten.

In der Sache hat sich in der Runde am Sonntag praktisch nichts bewegt. Die CSU präsentierte Berechnungen im Auftrag des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser, die beweisen sollten, dass der Sozialausgleich für eine Gesundheitsprämie über Steuern zu Steuererhöhungen um zwölf Milliarden Euro besonders für Bezieher mittlerer Einkommen führe.

In der CDU wurden diese Zahlen als irreführend abgetan. Man dürfe die Steuern nicht isoliert betrachten, sondern müsse die Abgabenbelastung dagegenhalten. Dann ergebe sich im CDU-Modell eine „Entlastung auf weiter Front“. Eine abstrakte Debatte über Steuern sei auch deshalb unsinnig, weil für die Menschen letztlich wichtig sei, „was unten auf dem Lohnzettel steht“.

CSU-Chef Edmund Stoiber griff am Montag die CDU-Pläne massiv an: Man solle sich „wirklich genau überlegen, ob wir jetzt das Fundament der jahrelangen gemeinsamen Steuerpolitik der Union einreißen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Wann sich die Expertengruppe das nächste Mal trifft, ist unklar. Am Montag verdichteten sich die Hinweise, dass sich die Parteichefs Merkel und Stoiber noch im Lauf der Woche in die zähen Verhandlungen einschalten. Vor allem in der CDU wird seit längerem betont, dass der Konflikt am Ende nur politisch entschieden werden könne. Immer neue Berechnungen längst bekannter Tatbestände führten nicht weiter: „Man kann sich mit den Zahlen auch gegenseitig totschlagen“, hieß es in der CDU-Spitze.

Die Grünen empfahlen der Union eine Mitgliederbefragung. Allerdings riet Parteichef Reinhard Bütikofer, die von Rot- Grün favorisierte Bürgerversicherung einzubeziehen. Das Ergebnis werde dazu führen, dass sich CDU und CSU „das Fingerhakeln zwischen Berlin und München sparen“ könnten.