Krach bei Deutschen im Europarat : Rücktritt von Delegationsleiter Axel Fischer gefordert

Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe wirft dem deutschen Delegationsleiter beim Europarat, Axel Fischer, vor, einen Reformprozess zu blockieren, und fordert ihn auf, sein Amt niederzulegen.

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Die Parlamentarische Versammlung des Europarates in Straßburg.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates in Straßburg.Foto: Vincent Kessler/Reuters

Der Streit um die Aufarbeitung eines Korruptionsskandals im Europarat und um eine mögliche Absetzung des Parlamentspräsidenten spaltet nun auch die deutsche Delegation. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) wirft dem Delegationsleiter Axel Fischer (CDU) vor, einen Reformprozess in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu blockieren.

„Herr Fischer sollte einem Erneuerungsprozess der Parlamentarischen Versammlung nicht mehr im Wege stehen und die Leitung der deutschen Delegation an eine Kollegin oder einen Kollegen der Union abgeben“, sagte der stellvertretende Delegationsleiter Schwabe dem Tagesspiegel.  

Die Parlamentarische Versammlung, die in dieser Woche in Straßburg tagte, ist derzeit um Aufarbeitung eines Korruptionsskandals bemüht. Ein italienischer Abgeordneter hatte 2,39 Millionen Euro aus Aserbaidschan erhalten, vermittelt von einem aserbaidschanischen Europaratsabgeordneten. Die Vorwürfe sollen nun von einer unabhängigen Kommission untersucht werden. Außerdem brachten die Abgeordneten am Dienstag ein Verfahren zur Absetzung von Amtsträgern auf den Weg, nachdem Parlamentspräsident Pedro Agramunt sich in Syrien mit Staatspräsident Baschar al Assad getroffen hatte.

„Der Leiter der deutschen Delegation versucht, Aufklärungsinitiativen zu untergraben und die Absetzung von Präsident Agramunt zu verhindern“, kritisierte Schwabe. Fischer sei in dieser Woche „Wortführer“ derjenigen gewesen, die das Abwahlverfahren stoppen wollten.

Fischer weist Vorwürfe zurück

Fischer sagte dem Tagesspiegel zu den Vorwürfen: „Diese Äußerungen entbehren jeglicher Grundlage, sind die Privatmeinung von Herrn Schwabe und lassen sich womöglich durch die bevorstehende Bundestagswahl erklären.“

In der Versammlung hatten am Dienstag von den sechs anwesenden Deutschen fünf für die Einführung eines Amtsenthebungsverfahrens gestimmt. Delegationsleiter Fischer, der auch Chef der EVP-Fraktionist, hatte an der Abstimmung nicht teilgenommen. Zuvor hatte er sich dafür eingesetzt, die Regelung so abzuändern, dass sie nicht auf Agramunt, sondern erst auf künftige Fälle anwendbar wäre. Außerdem hatte er dafür plädiert, über eine Amtsenthebung geheim abzustimmen. Beide Änderungsanträge zog er in letzter Minute zurück.

Schwabe betont, es gehe ihm nicht um Parteipolitik, und lobt, die Mehrheit der Unionsabgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung leiste eine „wertvolle Arbeit für die Verwirklichung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“. Nach einer koalitionsinternen Absprache stellt die Union als größte Fraktion den Leiter der deutschen Delegation, Schwabe selbst könnte das Amt also gar nicht bekommen.

Nächste Sitzungswoche im Oktober

Zur nächsten Tagung der Parlamentarischen Versammlung im Oktober reisen die bisherigen Delegierten noch einmal an, danach muss der nächste Bundestag die neuen Delegierten bestimmen. Dann wird auch über den Delegationsvorsitz entschieden.

Im Oktober soll auch über eine Absetzung Agramunts abgestimmt werden, wie am Freitag bekannt wurde.

 

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