Krach in der großen Koalition: Union will Soli schrittweise abbauen

In der schwarz-roten Koalition herrscht Knatsch. Der Grund: die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Am Mittwochabend kriegten sich die Redner von Union und SPD in einer Aktuellen Stunde im Bundestag deswegen ziemlich in die Wolle. Zwischen den Koalitionspartnern bauen sich offenkundig steuerpolitische Fronten auf. Zwei Unions-Abgeordnete, der CSU-Mittelständler Hans Michelbach und der CDU-Mann Matthias Hauer, ließen erstmals durchblicken, worauf die Linie ihrer Fraktion beim Soli hinauslaufen soll: Beide sprachen ausdrücklich davon, die Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer nach 2019 (wenn der Solidarpakt für den Aufbau Ost ausläuft) „schrittweise“ abzubauen. Mit dem Ziel, sie dann irgendwann ganz zu beenden.

Laut Michelbach ist der Soli allein für den Aufbau Ost erhoben worden, mit dem Ende des Solidarpakts entfällt nach seinen Worten die Grundlage für die weitere Erhebung. Laut Hauer ist allerdings eine befristete weitere Erhebung denkbar, um finanzschwache Kommunen in Ost und West zu unterstützen. Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Sieling sagte, er sei „erschüttert“ von Michelbachs Rede. Sie widerspreche einer Aussage der Kanzlerin im Wahljahr, wonach der Soli weiterhin nötig ist. Eine Fortführung des Steuerzuschlags überfordere die Steuerzahler nicht, denn elf Millionen Bürger müssten ihn gar nicht zahlen, er werde nur von Gutverdienenden erhoben.

Läuft es auf eine Steuererhöhung hinaus?

Unklar blieb, wie weit die SPD-Fraktion noch die Position der rot-grün regierten Länder unterstützt, den Soli ab 2019 in die Einkommensteuer zu integrieren. Den Vorschlag hatte ursprünglich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt. Sieling sagte, man solle ihn nicht „salopp“ vom Tisch wischen. Die Grünen-Abgeordnete Anja Hajduk hielt dagegen, die Integrationslösung laufe auf eine Steuererhöhung hinaus und belaste vor allem Familien mit Kindern.

Der Linken-Abgeordnete Axel Troost lehnte sowohl das Auslaufen des Soli als auch dessen Integration in die Steuer ab. Beide Lösungen liefen auf eine Entlastung „für Gutverdiener und Kinderlose“ hinaus. Er forderte, mit Ländern und Kommunen einen „Solidarpakt III“ zu vereinbaren, um strukturschwache Regionen in ganz Deutschland zu unterstützen.