Krach in der Koalition : Seehofers Ärger

Horst Seehofer ist so sauer, dass er die Kanzlerin versetzt: Wie Rösler und Schäuble mit ihrem Vorpreschen in Sachen Steuersenkung umfassendere Pläne des CSU-Chefs aushebelten.

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Ausgebremst. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer peilte einen Erfolg für sein Konzept an – in Berlin hatte man andere Vorstellungen.
Ausgebremst. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer peilte einen Erfolg für sein Konzept an – in Berlin...Foto: dpa

Seit dem Frühjahr arbeitet Philipp Rösler daran, die schwarz-gelbe Koalition zu einer Entscheidung über die Senkung von Steuern zu treiben, damit die FDP wieder Tritt fasst. Schon bei seiner Wahl zum FDP-Vorsitzenden im Mai hatte er angekündigt, er werde „liefern“ bei dem Thema, um dann wirklich wenige Wochen später seinen Parteifreunden stolz den Grundsatzbeschluss der Koalitionsspitzen von CDU, CSU und FDP mit Zieldatum Herbst 2011 zu präsentieren. Und an diesem Donnerstag war es dann endlich so weit: Gemeinsam mit dem in diesen Fragen bekanntermaßen unwilligen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verkündete Rösler, dass ab 2013 die Steuern sinken sollen. Man könnte annehmen, Rösler hätte nun allen Grund zum Fröhlichsein.

Wenn da nicht auf den letzten Metern etwas schiefgelaufen wäre. Denn noch während der Bekanntgabe der konkreten Pläne der Regierung in Berlin beschwerte sich in München lauthals der CDU-Vorsitzenden Horst Seehofer, er habe von alldem nichts gewusst, mit ihm sei nichts vereinbart und schon gar nicht in der Weise, dass man es öffentlich verkünden könnte. Und weil seither weder in Bayern noch in Berlin und auch nicht in der FDP irgendwer aufzutreiben ist, der Seehofers Version von der Geschichte nachvollziehbar dementiert, muss man dem zornigen Seehofer wohl glauben. Und es bleibt der Eindruck, dass Philipp Rösler zwar nach langem Kampf um sein Steuerpaket den Finanzminister von der CDU ins Boot holen konnte, den dritten Koalitionspartner, die CSU, dabei aber verloren hat.

Deren Chef Seehofer ließ am Donnerstagabend vor lauter Ärger sogar ein Unionstreffen mit Kanzlerin und Fraktionsführung in Berlin platzen. Nach der Landtagssitzung in München, wo ihn die Kunde von Schäubles Alleingang mit Rösler ereilt hatte, fuhr Seehofer wie geplant im Dienstwagen nach Berlin und wartete auf eine „Klärung der Vorgänge“, wie es hieß. Nachdem diese offenbar ausblieb, glänzte er dann im Kanzleramt provokativ durch Abwesenheit. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt saßen allein mit der Kanzlerin zusammen. Und auch bei der FDP herrscht statt großer Freude über den Inhalt des Steuerpakets nur nacktes Entsetzen über den peinlichen Krach in der Koalition. Fazit des Ganzen: Röslers gut geplante „Lieferung“ eines Steuerpakets liegt wie eine Packung zerbrochener Eier herum. Und alle, die vorbeigehen, schütteln den Kopf.

Wobei der CSU-Chef gar nicht so sehr grollt, weil ihm den Rösler-Schäuble-Auftritt niemand angekündigt hatte. Zwar schallt es am Freitag aus München und aus der CSU-Landesgruppe in Berlin, „so kann man doch nicht mit einem Koalitionspartner umgehen“. Inhaltlich aber ist Seehofers Position von der Röslers nicht entfernt. Erst letzten Mai hatte die bayerische Staatsregierung eine Steuersenkung um acht Milliarden Euro für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen noch vor 2013 gefordert. „Wir sind uns einig in der Frage der Steuersenkung“, sagte denn auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis im Deutschlandfunk.

Seehofers Ärger rührt in erster Linie daher, dass er hoffte, beim Treffen der Koalitionsspitzen am Freitagabend eine Grundsatzeinigung herausverhandeln zu können, die wesentliche Teile seiner eigenen Agenda, nämlich die Einführung einer Pkw-Maut und eines Betreuungsgeldes, enthält. Diese Pläne haben Rösler und Schäuble durchkreuzt, indem sie mit der Steuersenkung aus dem Riesenpaket, wie man in der CSU schimpft, „unabgesprochen eine Sache herausgezogen und verfrühstückt haben“ und damit in Kauf nehmen, dass für alles andere kein Geld mehr da ist. Ob Pflegereform, Betreuungsgeld, Verkehrsinfrastruktur oder Bundeswehrstandorte: Mit dem voreilig verkündeten Steuersenkungskonzept steckt nun nach bayerischer Lesart „die ganze Agenda in der Sackgasse“.

Aber auch in der Unionsfraktion war man in die Steuersenkungspläne nicht eingeweiht. Man sei dort „not amused“ über die Vorgehensweise und den Krach, den diese dann ausgelöst hat, hieß es. Fraktionschef Volker Kauder und der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier wussten offenbar nur vage, dass ein Auftritt geplant sei, kannten aber keinen Termin. Und der Finanzexperte der Fraktion, Michael Meister, der mit Schäuble alle zwei Wochen in einer Koordinierungsrunde sitzt, war überhaupt nicht eingeweiht, geschweige denn beteiligt. In der FDP-Fraktion herrschte am Freitag Schweigsamkeit und auch ein Bangen um die Steuersenkung insgesamt.

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