Politik : Krach in der Koalition über Tarifstreit

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Berlin - Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst führt jetzt zu Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern SPD und Union. Zwei Wochen vor den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sagte SPD-Chef Matthias Platzeck nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Stuttgart: „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll ist, eine Schlichtung anzustreben.“ Die Bürger warteten auf eine schnelle Lösung, die niemanden in die Knie zwinge. Er forderte, den seit fünf Wochen andauernden Streik während einer Schlichtung auszusetzen.

Platzeck kritisierte massiv Niedersachsens CDU-Finanzminister Hartmut Möllring für dessen Verhandlungsführung für die Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Nach dem ergebnislosen Abbruch der Gespräche mit der Gewerkschaft Verdi am Samstag hatte Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) Möllring vorgeworfen, er sei an einer Lösung des Tarifkonfliktes nicht interessiert. Möllring will kein Schlichtungsverfahren. Bremens früherer Bürgermeister Henning Scherf (SPD) tat indes im „Hamburger Abendblatt“ seine Bereitschaft kund, als Schlichter im Tarifkonflikt aufzutreten.

Dagegen sprachen sich unionsgeführte Bundesländer gegen eine Schlichtung aus und unterstützten am Montag Möllring. Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) betonten, es gebe keinen Grund, die Tarifgemeinschaft der Länder aufs Spiel zu setzen. Die Tarifparteien müssten so schnell wie möglich ihre Verhandlungen fortsetzen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nach Angaben eines Regierungssprechers nicht in den Tarifkonflikt einmischen. Nach Angaben von Verdi streikten in zehn Ländern rund 30 000 Beschäftigte in Behörden, Universitätskliniken sowie Straßenmeistereien und Müllabfuhren. Verdi hat den kommunalen Arbeitgebern in Baden-Württemberg für Dienstag Sondierungsgespräche angeboten. Tsp

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