Politik : Krach in Koalition um Altersteilzeit SPD will Übergang in den Ruhestand abfedern

Berlin - Mit Plänen für eine Ausweitung der Altersteilzeit hat die SPD einen neuen Konflikt in der großen Koalition ausgelöst. Die CDU lehnte das Vorhaben am Wochenende strikt ab. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff – zugleich stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei – sprach im ZDF sogar von einem „Bruch des Koalitionsvertrags“. Massive Kritik kam auch von den Arbeitgebern.

Die IG Metall will im Konflikt um eine neue Altersteilzeitregelung am Montag mit bundesweiten Warnstreiks Druck machen. Zeitgleich will das SPD-Präsidium die Beschlussvorlage absegnen. Damit sollen Härten bei der Rente mit 67 abgemildert werden. Kernpunkt ist eine Verlängerung der Ende 2009 auslaufenden Regelung der staatlich geförderten Altersteilzeit bis 2015. Außerdem sollen Arbeitnehmer schon mit 60 statt wie bislang erst mit 63 Jahren in Teilrente gehen können. Die bisherigen Grenzen für die Hinzuverdienste sollen ganz entfallen.

Wulff kritisierte am Samstagabend, Union und SPD hätten sich darauf verständigt, keine Frühverrentungsmodelle in dieser Form mehr zu fördern, „und jetzt entscheidet man bei den Sozialdemokraten das Gegenteil“. Dies sei eine „schwere Belastung“ für die Koalition. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lehnte eine Verlängerung der Altersteilzeit im ZDF ebenfalls ab. „Für 100 000 Menschen, die von der Altersteilzeit Gebrauch machen, zahlen die Beitragszahler 1,4 Milliarden Euro. Wir sind stattdessen für flexible tarifvertragliche Lösungen.“ Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, bezeichnete die Frühverrentung in der „Bild“-Zeitung als unsinnig. Jeder Euro, der für Frühverrentung ausgegeben werde, verringere „den Spielraum für Lohnerhöhungen und Beitragssenkungen in der Sozialversicherung“.

In dem SPD-Papier heißt es, besonders belastete und hart arbeitende Beschäftigte müssten die Chance für einen gleitenden Übergang in den Ruhestand erhalten. Die von der Bundesagentur für Arbeit geförderte Altersteilzeit solle bis 2015 fortgeführt werden. Voraussetzung sei, dass Unternehmen frei werdende Stellen mit Berufsanfängern wiederbesetzten. Bei Kleinbetrieben soll die Einstellung von Lehrlingen ausreichen. dpa

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