Politik : Krach in Koalition um G-8-Einsätze SPD gegen Präzedenzfall für mehr Armeemissionen

Berlin - Der Bundeswehreinsatz zum Schutz des G-8-Gipfels in Heiligendamm entzweit nun auch die Koalition aus Union und SPD. Nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses kritisierten SPD-Verteidigungspolitiker am Mittwoch vor allem Tiefflüge der Bundeswehr und Fotoaufnahmen der Camps von G-8-Gegnern. Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Streit der Koalitionspartner über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, den die SPD strikt ablehnt. Auch die Oppositionsparteien übten heftige Kritik an Bundeswehreinsätzen und auch an der Informationspolitik von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU).

Am Rande der Sitzung des Verteidigungsausschusses sagte Jung, er habe disziplinarische Vorermittlungen einleiten lassen. Er kündigte eine Überprüfung an, wie es dazu kommen konnte, dass Tornados sieben Mal zu Flügen über den Camps der G-8-Gegner starteten, obwohl er nur zwei Missionen genehmigt hatte. Im Ausschuss war Jung nach Teilnehmer-Angaben unter „starken Druck“ geraten.

SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte, der Großteil der mehr als 20 Einsätze der Bundeswehr im Rahmen des G-8-Gipfels sei rechtmäßig gewesen. Dagegen seien drei Missionen als „zweifelhaft“ zu bewerten. Im Einzelnen nannte er Tiefflüge von Bundeswehrflugzeugen mit Aufnahmen der Camps, den Einsatz der Fennek-Spähpanzer sowie den Einsatz der Feldjäger zum Schutz eines Krankenhauses. Unions-Wehrexperte Bernd Siebert (CDU) sagte, der gesamte Einsatz habe sich „eindeutig im Rahmen der Verfassung bewegt“.

Die SPD will verhindern, dass die Union die Bundeswehraktivitäten in Heiligendamm als Präzedenzfall für Einsätze der Armee im Inneren interpretiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Montag eindeutig hinter die Absicht von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestellt, der Armee mehr Aufgaben im Inland zu übertragen.

„Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion ist es wichtig, dass niemand behaupten kann, durch Heiligendamm würden Fakten geschaffen“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels dem Tagesspiegel. Die SPD werde genau darauf achten, dass die „klare Linie“ nicht verwässert werde, die Polizei- und Bundeswehraufgaben unterscheide. Bartels kritisierte, dass aus Flugzeugen das Protestcamp fotografiert worden war. „Dafür ist die Bundeswehr nicht zuständig“, sagte er.

Auch die Opposition übte heftige Kritik. Paul Schäfer, Wehrexperte der Linksfraktion, warnte vor einer „schleichenden Ausweitung“ der Bundeswehraufgaben. Es dürfe künftig keinen Einsatz der Bundeswehr gegen Demonstranten mehr geben. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte, die Informationspolitik von Jung wachse „mit jedem Tag mehr zu einem handfesten Skandal“. Jung sei „eindeutig der schlechteste Verteidigungsminister seit langem“.

Der Verteidigungsausschuss unterbrach am Mittwoch vorläufig seine Aufklärungsarbeit zur Vernichtung von Daten aus dem Einsatz des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan. hmt/ddp/dpa

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