Politik : Krach in Moll

Im Parlament halten sich die Parteien trotz Streits mit Polemik zurück – und die Union ändert vorsichtig ihren Kurs

Robert Birnbaum,Hans Monath

Von Robert Birnbaum

und Hans Monath

Der Kanzler ist als erster da, die Oppositionschefin als letzte, aber beide in Moll. Die Stimmung ist gedämpft an diesem Morgen; schwarze Anzüge überall im Bundestag. Die Töne sind dementsprechend gedämpft. Doch unter der Samtdecke, die über dem Plenarsaal gebreitet scheint, köcheln die Emotionen. Besorgnis und Betroffenheit, Hoffnung auf ein schnelles Ende des Krieges, Hoffnung auf möglichst wenige Opfer unter den Menschen im Irak – da herrscht noch Einigkeit unter den Vorsitzenden der Fraktionen in der kurzen Sondersitzung. Doch dieser Krieg hat tiefe innenpolitische Gräben aufgerissen. Und die bestehen fort.

Dass Franz Müntefering die Bemühungen seiner Regierung um eine friedliche Lösung lobt, hört das ganze Haus noch schweigend an. Aber als der SPD-Fraktionschef auf die Angst der Menschen zu sprechen kommt, die Alten, weil sie den Krieg kennen, „die Jüngeren, weil sie erleben, dass in diesen Tagen sich der Stärkste durchsetzt und nicht das Recht" – da geht ein Murren durch die Reihen der Union. Das Murren wäre noch lauter gewesen, hätte Müntefering da schon gesagt, was er später nach einer Fraktionssitzung sagte: dass SPD und Grüne „historisch Recht“ hätten mit ihrer Sicht der US–Politik, und dass „die, die den Krieg für notwendig erklärt haben, schwere Verantwortung auf sich geladen“ hätten. Müntefering konnte sich auf seinen Chef berufen: Man müsse Versuchen der Opposition, der Bundesregierung die Schuld am Krieg anzuhängen, entgegentreten, hatte Gerhard Schröder erklärt.

Unionsfraktionschefin Angela Merkel ist im Bundestag die nächste, auch sie in Schwarz. „Wir sind alle zutiefst besorgt und betroffen, und wir verstehen die Ängste der Menschen in unserem Land", sagt sie. Da rumort es in den Reihen von SPD und Grünen. Claudia Roth, Ex-Parteichefin der Grünen, scheint es kaum auf ihrem Sitz zu halten: Dass Merkel, die am Dienstag das US-Ultimatum „mit allen Konsequenzen“ gebilligt hat, nun die Opfer des Krieges beklagt – einen „Ausbund an Scheinheiligkeit" nennt das später Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Im Parlament bleibt es beim Hüsteln. Und Merkel redet ja nicht mehr von Konsequenzen. Sie redet von der transatlantischen Wertegemeinschaft, die die Union an der Seite der USA stehen lasse. Später, nach einer Fraktionssitzung, wird die CDU-Chefin das noch etwas weiter abschwächen: „In diesem Sinne“ stehe die Union an Amerikas Seite. Im Sinne des Militärschlags auf einmal nicht mehr? Kein Kommentar. Dafür wird Wolfgang Schäuble später in der Debatte über den Haushalt des Auswärtigen Amtes den Rückzug von der undifferenzierten Pro-Amerika-Linie der letzten Tage antreten: Man könne, was den Angriff auf den Irak angehe, „durchaus geteilter Meinung sein“, konzediert der Vize-Fraktionschef.

Dafür bekommt er spöttischen Beifall vom einen oder anderen Koalitionsabgeordneten, so wie der FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt ehrlichen Applaus aus den rot-grünen Reihen bekommen hat dafür, dass die Liberalen – bei aller Kritik an der Politik der Bundesregierung – den US-Alleingang gegen die Mehrheit des UN-Sicherheitsrats klar ablehnen. Wofür dann wieder im Gegenzug bei der FDP sich die eine oder andere Hand rührte, als später Außenminister Joschka Fischer – von den UN in der Nacht zurückgekehrt – bekräftigt: „Es hat eine friedliche Alternative zu diesem Krieg gegeben.“ Fischer spricht aber auch offen an, was die deutsche der US-Regierung vorhält: dass der Aufmarsch der Militärs am Golf von Anfang an „mehr als Drohkulisse“ gewesen sei.

Aber das sind die Probleme von gestern und vielleicht von übermorgen. Die von heute sind anderer Art. Nicht nur bei den Grünen gibt es Widerstand dagegen, dass die Regierung den USA Überflugrechte gewährt. Auch bei der SPD herrscht Unbehagen. Juso-Chef Niels Annen formuliert es offen: „Wir dürfen den Amerikanern die Überflugrechte nicht gewähren", sagt er dem Tagesspiegel. „Es darf keinerlei direkte oder indirekte Unterstützung für den Krieg geben. Der Bundeskanzler muss sofort handeln.“

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