Krach um Jobcenter : SPD wirft Merkel "politischen Offenbarungseid" vor

Nach dem Nein der Unions-Fraktion zur Reform der Jobenter ist in der großen Koalition ein offener Krach entbrannt. Die Union habe "auf sieben Großbaustellen keine klare Linie", kritisiert der SPD-Politiker Thomas Oppermann - und geht mit der Kanzlerin hart ins Gericht.

Berlin Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf der Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch einen "politischen Offenbarungseid" vor. Die CDU-Chefin habe in der Fraktion "ihren eigenen Vorschlag zu Fall gebracht". Man könne aber "eine Volkspartei nicht meinungslos führen".

Mit Blick auf den Rest der Legislaturperiode fügte der SPD-Politiker hinzu: "Wir fragen uns, wie das in den nächsten vier Monaten weitergehen soll". Die Union sei in einen "ideologischen Ordnungskonflikt" verstrickt und daher derzeit zu einer pragmatischen Politik nicht fähig.

"Wir erleben, dass der Koalitionspartner auf sieben Großbaustellen keine klare Linie hat", sagte Oppermann. Dies gelte außer bei den Jobcentern auch für den Mindestlohn in der Zeitarbeit, die Bekämpfung der Steueroasen, das Umweltgesetzbuch, die Mehrwertsteuer, den Komplex Opel und HRE sowie die Europapolitik. "Sachfragen werden in Wirklichkeit nicht geklärt". kritisierte Oppermann. Der Union fehle in den Zeiten der Wirtschaftskrise eine "klare Analyse".

Unions-Gewerkschafter auf Konfrontationskurs

Die Ablehnung der Jobcenter-Reform erntete auch bei den Gewerkschaftern in den eigenen Reihen scharfe Kritik. "Die wahltaktisch motivierte Blockade der vom Verfassungsgericht bereits Ende 2007 geforderten Umstrukturierung der Jobcenter ist angesichts der zu erwartenden Entwicklung des Arbeitsmarktes unverantwortlich", kritisierte am Mittwoch der Vorsitzende der christlichen Gewerkschafter im CDU-Arbeitnehmerflügel, Peter Rudolph. Die Blockade der Unionsfraktion verunsichere nicht nur die Hartz IV-Empfänger, sondern sie demotiviere auch die Mitarbeiter vor Ort.

Die Ablehnung bedeute darüber hinaus eine Brüskierung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), der gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) den Kompromissvorschlag zur Reform der Jobcenter ausgearbeitet hatte, erklärte Rudolph. (küs/ddp/AFP)

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