Politik : Krach um Kanzlers Bildungsmacht

Bund-Länder-Streit in der Föderalismuskommission: Wer darf in der Hochschulpolitik bestimmen?

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Berlin Bis weit in die Nacht saß die Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat am Freitag in Berlin zusammen. Es ging hoch her. Kurz vor Schluss der Reformrunde – am 17. Dezember wollen die Kommissionschefs Franz Müntefering und Edmund Stoiber Ergebnisse vorlegen – prallten Bundes- und Landesinteressen nochmals hart aufeinander. Vor allem bei der Bildungspolitik. „Wir sind an einem kritischen Punkt“, sagt SPD-Finanzfachmann Ortwin Runde. „Ein unbefriedigendes Ergebnis“, so CDU-Obmann Wolfgang Bosbach. Der aber auch Gutes an dem Streit findet: „Es war ein reinigendes Gewitter, jede Seite weiß nun, was sie der anderen zumuten kann.“

Im Kern geht es um einen Punkt, bei dem selbst Bildungspolitiker nicht genau wissen, was sich dahinter alles verbergen könnte: die Qualitätssicherung im Hochschulwesen. Der Bund will unter diesem Titel „allgemeine Grundsätze“ zentral regeln, „welche die Position der Hochschulen im internationalen Wettbewerb verbessern“. Die Länder fürchten dagegen, dass damit wieder eine Rahmengesetzgebung des Bundes entstehen würde, die nach bisheriger Ansicht beider Seiten eigentlich abgeschafft werden soll. Hauptziel der Länder bei der Föderalismusreform ist die weit gehende Zuständigkeit in der Bildungspolitik. Nicht zuletzt Kanzler Gerhard Schröder (SPD) beharrt dagegen darauf, beim Zukunftsthema Bildung Akzente setzen zu können.

Ländervertreter, allen voran Stoiber, reagierten gereizt auf die Forderung des Bundes und verlangten im Gegenzug, je nach Land auch über Hochschulzugang und Abschlüsse bestimmen zu können – obwohl es bisher Konsens war, hier bundesweite Regelungen zu finden. Auf SPD- Bundesseite wurde das als absurd zurückgewiesen. Die Mobilität der Studierenden würde beschränkt. Dagegen hat man bei CDU-Bundestagsabgeordneten Verständnis für die Position der Länder bei der Qualitätssicherung und verweist darauf, dass diese in wichtigen Punkten wie der Kinder- und Jugendhilfe und der außerschulischen Bildung nachgegeben hätten.

Streit gab es auch bei der Polizei. Die Kompromisslinie, dass das Bundeskriminalamt (BKA) künftig gegen internationalen Terrorismus aktiv werden darf, wenn noch keine Landespolizei ermittelt, durchkreuzten die Grünen. Sie meinen, die Kooperation von Bund- und Länderpolizei sei ohne neue Kompetenzen für das BKA gut genug. Die Aufdeckung des Anschlagsplans gegen den irakischen Premier Allawi habe das gezeigt, so der Berliner Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann.

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