Krach um Strategie für die Bundestagswahl: Linker Flügel der Linken legt sich mit Spitzengenossen an

Der linke Flügel der Linkspartei hat die Parteiführung wegen immer neuer Offerten zur Bildung einer rot-rot-grünen Bundesregierung scharf kritisiert. In einer Erklärung, unter anderem unterzeichnet von den nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Inge Höger, schrieb die Parteigliederung Antikapitalistische Linke (AKL): „Dieser Regierungsfetischismus stößt ab.“ Es gebe keine Mehrheit links von der Mitte.

Sowohl die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger als auch der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hatten in den vergangenen Wochen Angebote an SPD und Grüne gemacht, gemeinsam einen Politikwechsel im Bund durchzusetzen. Beim Politischen Jahresauftakt der Partei Mitte Januar in Berlin hatte auch der Ex-Parteivorsitzende Oskar Lafontaine unterstrichen, dass er diesen Kurs "sehr stark" unterstütze, wenn die Offerte "inhaltlich bestimmt" sei. "Wir sind für eine Mehrheit links der Mitte", sagte Lafontaine damals. Allerdings dürfe man SPD und Grüne nicht allein regieren lassen, "es kommt nur Mist dabei heraus".

Der AKL-Bundessprecherrat meint dagegen, obwohl keine Machtperspektive für ein Linksbündnis existiere, wolle die Linkspartei "trotzdem unbedingt mitregieren". Die Linke und ihre Funktionsträger müssten aufhören mit den ständigen Regierungsofferten, notwendig seien dagegen "klare unverwechselbare Positionen". Weiter heißt es in der Erklärung: "Wer programmatisch frech ist, kann mit kecken Vorschlägen gern auch die SPD bedrängen - wer das letztere aber ohne das erste unternimmt, muss sich nicht wundern, wenn dies als Anbiederei verstanden und man selbst als uninteressante Kopie abgetan wird, solange das Original zur Wahl steht."

Wenig begeistert ist die AKL auch von der Strategie in Niedersachsen, wo die Partei am Sonntag aus dem Landtag herausgewählt wurde. Der Kurs dort, Parteivize Sahra Wagenknecht für Koalitionsverhandlungen und sogar als Landesministerin ins Gespräch zu bringen, sei auch zu verstehen gewesen als bedingungslose SPD-Unterstützung statt "roter Haltelinien". Dieses Vorpreschen sei nicht programmatisch fundiert gewesen, "sondern nur etwas schrill für die schnellebigen Medien vorgetragen" worden.