Politik: Krach um V-Leute

Berlin - Verfassungsschützer halten sich meist mit Emotionen zurück, doch jetzt ist die Aufregung gewaltig. „Ich bin fassungslos“, sagt ein Nachrichtendienstler, ein Kollege spricht vom „Bruch sämtlicher Konventionen“. Die Empörung zielt auf das Thüringer Innenministerium, das dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages Ende September, wie jetzt bekannt wurde, Akten mit den Klarnamen von V-Leuten lieferte. Verfassungsschützer mehrerer Länder fürchten, die Identität von Spitzeln könnte öffentlich werden. Mit gravierenden Folgen.

Es sei Thüringen offenbar „Wurst, ob das Geheimhaltungswesen zerbricht“, sagt ein Experte. Mit der Übermittlung der Namen rechtsextremer V-Leute steige nicht nur das Risiko, dass die Szene sich an den von ihr als „Kameradenschweine“ bezeichneten Spitzeln rächt. Es werde auch zunehmend schwierig, überhaupt noch V-Leute im Spektrum von Neonazis und anderen Rechtsextremisten zu werben.

Die Sorge potenzieller Informanten, der Staat werde die Zusage absoluter Vertraulichkeit brechen, nehme zu. Und entsprechend die Angst der Rechtsextremisten, die als V-Leute für den Staat tätig sind. „Wir werden immer häufiger mit drängenden Fragen konfrontiert“, sagt ein Fachmann. Für die V-Leute sei die Geheimhaltung ihrer persönlichen Daten „ein ganz wichtiger Teil der Geschäftsgrundlage“ der Kooperation mit dem Verfassungsschutz.

Andere Länder haben in den Akten für die NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundestages und der Landtage von Thüringen und Sachsen die Namen von V-Leuten geschwärzt. Das gilt auch für die Identität von Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörden. Thüringen hingegen hat den Parlamentariern ebenso die Namen von V-Mann-Führern mitgeteilt.

Das Erfurter Innenministerium hatte am 28. September zwei Polizeitransporter mit 778 Aktenordnern zu den Jahren 1991 bis 2002 nach Berlin geschickt. Ungefähr 650 Ordner sind als geheime Verschlusssache eingestuft. In diesem Konvolut stehen die Klarnamen von V-Leuten und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz. Mehrere Länder drängten Thüringen am 28. September, den Transport zu stoppen – vergebens.

Die Mitglieder des NSU-Ausschusses im Bundestag dürften die Akten nur im Dienstsitz des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Berlin-Treptow einsehen, sagte ein Sprecher des Thüringer Innenministeriums. Er nannte die Kritik anderer Länder einen „Tritt ins Kreuz“. Thüringen habe die in der Öffentlichkeit geforderte Transparenz bei der Aufklärung der Versäumnisse von Sicherheitsbehörden im Fall NSU demonstriert. Der Untersuchungsausschuss wird möglicherweise den früheren Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, mit der Sichtung der Akten beauftragen. Frank Jansen