Politik : Kraft durch Phrasen (Kommentar)

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Die russischen Wähler und die westlichen Politiker sollen später nicht sagen, es habe sie keiner gewarnt. Das Wahlkampfprogramm, das Interims-Präsident Wladimir Putin jetzt vorgelegt hat, spricht eine deutliche Sprache: die des aufgeklärten Despoten. Putin definiert Demokratie als "Diktatur des Gesetzes"; und ausgerechnet ein starker Staat soll zur Freiheit des Einzelnen führen. Wozu ein starker Staat in der russischen Geschichte bislang geführt hat, haben Zarentum und Sowjet-Regime vor Augen geführt. Ansonsten ist Putins Programm vor allem leer - ein merkwürdiges Konglomerat aus preußischem Absolutismus, slawophilem Gedankengut und kitschigem Sowjetpatriotismus. Die Russen sollen wieder stolz sein auf ihr Olympia-Gold, ihre Genies und ihre Theater. Soll heißen: auf das, was mal war. Russland ist ein reiches Land, aber es fehlt die Ordnung. Das wird unter Putin anders werden, sagt Putin. Und: Wer Russland demütigt, wird dafür teuer bezahlen. Westliche Politiker, die gerade alles tun, um sich bei dem neuen Herrscher im Kreml einzuschmeicheln, sollten genau hinhören, was Putin seinen Wählern zu sagen hat.

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