Politik : Krankenhäuser sehen Gefahr für Patienten

Rainer Woratschka

Berlin - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht die Patientenversorgung wegen der geplanten Gesundheitsreform in Gefahr. „Wer glaubt, dass 750 Millionen Euro Kürzungen bei den Kliniken durch die Gesundheitsreform und weitere Mehrkosten in Milliardenhöhe ohne Folgen für die Versorgung bleiben, irrt gewaltig“, sagte Verbandspräsident Rudolf Kösters zum Auftakt der DKG-Kampagne „Krankenhäuser in Not“ in Berlin. Die Folgen der Kürzungen seien „noch mehr Durchrationalisierung, weniger medizinischer Fortschritt und der Einstieg in die Billigmedizin“. 24-Stunden- Versorgung und „flächendeckende Verfügbarkeit“ hingen bereits „am seidenen Faden“, warnte Kösters. „Jetzt laufen wir zu auf Wartelisten, auf Kapazitätsengpässe und auf immer längere Wege für die Menschen auf dem Lande.“

In den Reformeckpunkten ist vorgesehen, die Klinikbudgets um 500 Millionen Euro zu kürzen. Zudem sollen die Krankenhäuser 250 Millionen Euro für „hochspezialisierte Leistungen“ bereitstellen. Diese „willkürlichen Kürzungen“ müssten zurückgenommen werden, fordert die Krankenhausgesellschaft. Schließlich habe die Regierung die höheren Kassenausgaben, mit denen die Kürzungen nun begründet würden, mitverursacht – durch die Abschaffung des gering bezahlten Berufseinstiegs via „Arzt im Praktikum“ ebenso wie durch Änderungen bei Krankenpflegeausbildung und Bereitschaftsdiensten. Es sei „dreist“, die Krankenkassen mit Zwangsabgaben der Kliniken entschulden zu wollen, nur damit der „missratene Gesundheitsfonds“ starten könne.

Laut DKG müssen die Kliniken schon jetzt jährlich 500 Millionen Euro für die von der Politik erwünschte Verzahnung mit ambulanter Medizin – die so genannte integrierte Versorgung – reservieren. Mit 1,5 Milliarden Euro schlügen die Tarifabschlüsse zu Buche. Die Abschaffung ärztlicher Marathonschichten koste 1,3 Milliarden, die höhere Mehrwertsteuer 500 Millionen Euro. Zudem litten die Kliniken seit Jahren unter fehlenden Investitionen. Kösters bezifferte den „Stau“ auf 50 Milliarden Euro.

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