Politik : Krankenhausreform droht zu scheitern

Das Vorhaben von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), durch eine Vergütungsreform die Grundlage für einen echten Leistungswettbewerb zwischen den rund 2250 deutschen Krankenhäusern zu legen, steht auf der Kippe. Wie das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat erfuhr, wird das so genannte Fallpauschalengesetz am 1. März in der Länderkammer wahrscheinlich erneut nicht die erforderliche Mehrheit erreichen, weil das von einer großen Koalition regierte Brandenburg wie die Unionsländer der Reform nicht zustimmen wird. Dies hatte der Vertreter Brandenburgs in der vom Vermittlungsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe bereits in der vergangenen Woche zu erkennen gegeben. Der Bundesrat hatte das Gesetz im ersten Durchgang abgelehnt. Daraufhin rief die Regierung den Vermittlungsausschuss an. Er wird Dienstag entscheiden.

Gleich wie das Vermittlungsergebnis aussieht, steht Schmidt vor der Situation, dass eine erneute Verabschiedung im Bundestag wenig sinnvoll ist, wenn die Ablehnung durch den Bundesrat sicher ist. Teilnehmer am Vermittlungsverfahren wollten deshalb nicht ausschließen, dass Schmidt ihr Gesetzesvorhaben auf die nächste Legislaturperiode verschieben wird. Dies wies eine Sprecher des Ministerium gestern zurück.

Ein Scheitern des Gesetzes wäre fatal. Ungeachtet der Kritik der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) haben sich die meisten Krankenhäuser in einer Umfrage eines DKG-eigenen Instituts bereit erklärt, die neuen Preise 2003 einzuführen.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar