Krankenkassen : 2007 eine Milliarde Euro zusätzliche Steuermittel

Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten 2007 zusätzliche Steuergelder in Höhe von einer Milliarde Euro. Darauf haben sich Haushälter und Fraktionsspitzen von Union und SPD nach Angaben aus Koalitionskreisen geeinigt.

Berlin - Die Koalitionsparteien hatten sich am Freitag wegen der erwarteten Steuermehreinnahmen darauf verständigt, den im Zuge der Gesundheitsreform geplanten Einstieg in die steuerfinanzierte Kindermitversicherung von 2008 auf 2007 vorzuziehen. Die BKK begrüßte die Entscheidung. Unionspolitiker forderten, sowohl Kinder in der gesetzlichen als auch der privaten Krankenversicherung in die steuerfinanzierte Mitversicherung einzubeziehen.

Derzeit fließen rund 4,2 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer an die Kassen. Dieser Zuschuss sollte im nächsten Jahr auf 1,5 Milliarden Euro gekürzt und 2008 ganz gestrichen werden. Die Krankenkassen rechnen deshalb und wegen der Mehrwertsteuererhöhung im kommenden Jahr mit erheblichen Mehrbelastungen und warnten vor Beitragserhöhungen. Für 2007 können die Kassen nun insgesamt mit 2,5 Milliarden Euro Steuerzuschüssen rechnen.

"Erhöhungsdruck wird gelindert

"Es ist gut, dass die Kürzung des Steuerzuschusses im nächsten Jahr nun teilweise rückgängig gemacht wird", sagte Florian Lanz, Sprecher des BKK Bundesverbandes. Damit werde "der Erhöhungsdruck bei den Krankenkassen etwas gelindert". Eine Milliarde Euro entspricht demnach rund 0,1 Beitragssatzpunkten.

Die steuerfinanzierte Kindermitversicherung ist einer der Eckpunkte der Gesundheitsreform. Ursprünglich sollten auf diese Weise 2008 zunächst 1,5 Milliarden Euro aufgebracht werden, 2009 dann drei Milliarden Euro. Der Anteil sollte in den Folgejahren weiter steigen, bis das Gesamtvolumen von etwa 16 Milliarden Euro erreicht ist.

Mitversicherung auch bei Privaten?

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer forderte die steuerfinanzierte Kindermitversicherung nicht nur für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), sondern auch für die private Versicherung (PKV). "Alles andere wäre verfassungswidrig", sagte er. Nach seiner Erinnerung sei dies in der Koalition auch so verabredet worden. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte im Deutschlandfunk, er halte es für grundsätzlich richtig, alle Kinder beitragsfrei zu stellen. Dies müsse für alle Kinder gelten, "ob nun versicherte Kinder über die Sozialversicherung, also die soziale Krankenversicherung, oder über Privatversicherung". Im Gesetzentwurf der Koalition zur Gesundheitsreform, der derzeit im Bundestag beraten wird, sind die privaten Kassen bei der steuerfinanzierten Kindermitversicherung nicht explizit genannt.

SPD-Fraktionvize Elke Ferner wies diese Unions-Forderungen umgehend zurück. "Darüber können wir vielleicht in zehn Jahren noch mal reden", sagte Ferner der "Financial Times Deutschland". Die Frage stelle sich erst, wenn die Krankenversicherung der Kinder bei den gesetzlichen Kassen "voll über Steuern finanziert wird". Dafür seien etwa 14 Milliarden Euro an Steuerzuschüssen notwendig, das Gesamtvolumen würde nach aktuellen Zeitplänen frühestens 2016 erreicht.

Bütikofer: An steigenden Prämien hat Regierung Schuld

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kritisierte unterdessen Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), stabile Krankenkassenbeiträge seien realistisch. Die Kanzlerin habe mit ihrer Aussage auf dem Arbeitgebertag versucht, "sich in völlig unredlicher Art und Weise aus der eigenen Verantwortung für steigende Krankenversicherungsbeiträge herauszureden", erklärte Bütikofer. Die steigenden Prämien gingen wesentlich auf Fehlentscheidungen der Regierung wie die Mehrwertsteuererhöhung und die Senkung des Steuerzuschusses zurück.

In der Debatte um die Gesundheitsreform mahnte das Bundesgesundheitsministerium die AOK Sachsen, sich mit ihrer Kritik an der geplanten Entschuldung der gesetzlichen Krankenkassen untereinander zurückhalten. Ministeriumssprecher Klaus Vater sagte der "Leipziger Volkszeitung", Ost-West-Solidarität dürfe nicht zerstört werden. Die Entschuldung der Kassen ist Voraussetzung für den Start des Gesundheitsfonds. (tso/AFP)

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