Politik : Krankenkassen: AOK-Bundesverband stellt Finanzausgleich wieder in Frage

Carsten Germis

Überraschend sind die Ortskrankenkassen (AOK) am Mittwoch wieder auf Distanz zum Kompromiss über die Reform des milliardenschweren Finanzausgleichs zwischen den gesetzlichen Krankenkassen gegangen. Der Kompromiss war zwischen den Kassen und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor wenigen Wochen ausgehandelt worden. Der jetzt von der Ministerin vorgelegte Gesetzentwurf entspreche nicht den im April vereinbarten Eckpunkten, erklärte der AOK-Bundesverband vor einer Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses den Bundestags in Berlin zu den Plänen der Regierung. Anders als die AOK versicherte der Bundesverband der Betriebskrankenkassen, er stehe unverändert zu dem Kompromiss vom April.

Der AOK-Bundesverband begründete seine Haltung vor allem damit, dass keine kurzfristigen Maßnahmen geplant seien, die die großen, teuren Versorgerkassen entlasten. Nach dem Verzicht der Gesundheitsministerin auf den Mindestbeitrag von 12,5 Prozent für alle gesetzlichen Kassen enthalte der Gesetzentwurf zur Reform des so genannten Risikostrukturausgleich keine Maßnahmen mehr, die bereits 2002 wirken. Ministerin Schmidt hatte ursprünglich geplant, auch die preiswerten Betriebskrankenkassen zu einem Mindestbeitrag von 12,5 Prozent zu zwingen, um so die Wettbewerbschancen für die großen Kassen zu erhöhen. Unter dem Druck des grünen Koalitionspartners haben Schmidt und die SPD diesen Plan wieder fallen lassen.

Der AOK-Bundesverband kritisierte ferner, dass im Gesetzentwurf, der am Mittwoch im Ausschuss behandelt wurde, Regelungen für den Ausbau des Finanzausgleichs fehlten. So sei nicht sichergestellt, dass bei den Ein- und Auszahlungen der Kassen von 2007 an nach kranken und gesunden Mitgliedern unterschieden werde, hieß es. Das Institut der Deutschen Wirtschaft erklärte, es erwarte nach den Beitragserhöhungen bei den AOK in Hessen und in Baden-Württemberg auch in anderen Ländern Beitragsanhebungen.

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