Politik: Krankenkassen drohen mit höheren Beiträgen

Berlin - Die einen predigen Optimismus, die anderen stimmen ihre Mitglieder bereits auf Beitragserhöhungen ein. Letzteres könne nicht ausgeschlossen werden, teilten Techniker Krankenkasse (TK) und Gmünder Ersatzkasse (GEK) mit. Wegen der Minuszahlen im ersten Quartal sehe er „gewissen Handlungsbedarf“, sagt GEK-Vize Rolf-Ulrich Schlenker. Schulden wolle man nicht machen, betont TK- Sprecherin Dorothee Meusch. Und Rudolf Hauke, Chef der Kaufmännischen Krankenkasse, orakelt schon von einem Durchschnittsatz aller Kassen zum Jahresbeginn 2007 von bis zu 13,8 Prozent. Zurzeit liegt er bei 13,3 Prozent.

Das Gesundheitsministerium gab „Schwierigkeiten gewisser Kassen“ zu, wandte sich aber dagegen, das erste Quartal zum Maßstab zu nehmen. „Die Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen“, sagte Sprecher Klaus Vater dem Tagesspiegel am Sonntag. Zum einen werde der Bundeszuschuss erst im Mai ausgezahlt, zum andern fehlten noch Einmalzahlungen wie das Urlaubsgeld. „Es gibt keine breite Entwicklung, dass jetzt eine Kasse nach der anderen ihre Beiträge anheben müsste.“

Tatsächlich liegen TK und Gmünder Ersatzkasse mit ihren aktuellen Beiträgssätzen von jeweils 12,8 Prozent im unteren Bereich. Die Barmer, mit mehr als sieben Millionen Versicherten Branchenriese, ist bereits bei 13,8 Prozent – und schließt Erhöhungen für dieses Jahr „definitiv aus“. Arznei- und Krankenhausausgaben bereiteten zwar große Probleme, sagte Sprecherin Susanne Rüsberg-Uhrig und sprach von hohem „Druck im Kessel“. Man gehe aber davon aus, „dass die Politik jetzt gegensteuert“.

Auch AOK-Sprecher Udo Barske sagte, man sei zuversichtlich, die Beitragssätze stabil halten zu können. Bei den Arzneimitteln zeigten sich bereits „positive Entwicklungen“ durch das zum Mai in Kraft getretene Spargesetz. Die Klinikausgaben seien jedoch im ersten Quartal um mehr als fünf Prozent gestiegen. Bei der TK, die mit einem Quartalsdefizit von 181 Millionen Euro kämpft, verschlangen die Kliniken in den ersten drei Monaten sieben, die Arzneimittel gar neun Prozent mehr. Insgesamt, so sagt Barske, müssten die Kassen in diesem Jahr wohl mit einem Defizit von bis zu einer Milliarde Euro rechnen. Und 2007 werde es dann, dank abgesenktem Bundeszuschuss und verteuerter Medikamente durch die Mehrwertsteuer-Erhöhung, noch deutlich enger – „wenn die Politik nicht gegensteuert“.

Allein die Steuererhöhung kostet die Kassen rund eine Milliarde zusätzlich. Insgesamt rechnen Experten für 2007 mit einer Lücke von zehn Milliarden Euro – die Ärzteforderungen nach höherem Gehalt gar nicht eingerechnet. Auf den Kassenbeitrag umgerechnet, bedeutet das, wenn nicht anderswo gespart wird, eine Erhöhung um einen kompletten Prozentpunkt.