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Krankenkassen: Gesundheitsfonds fehlen weitere 2,1 Milliarden Euro

Dem Gesundheitsfonds fehlt mehr Geld als bislang bekannt. Neben dem Defizit der Kassen von vier Milliarden Euro, kommt nun ein weiteres von 2,1 Milliarden Euro hinzu.

Der Gesundheitsfonds, die Geldsammelstelle für die Krankenkassen, nimmt ein Defizit von 2,1 Milliarden Euro aus dem laufenden Jahr mit ins nächste. Dieser Fehlbetrag besteht unabhängig von einem bislang bekannten Defizit von vier Milliarden Euro, das größtenteils von den Versicherten über Zusatzbeiträge beglichen werden muss.

"Die Vier-Milliarden-Lücke bezieht sich auf die im nächsten Jahr notwendigen Ausgaben der Krankenkassen, um die Versorgung der Versicherten zu finanzieren", erläuterte der Sprecher des Kassen-Spitzenverbandes, Florian Lanz. Die 2,1 Milliarden hingegen fehlten dem Fonds und wirkten sich erst einmal nicht direkt auf die Finanzlage einzelner Kassen aus. "Wann und wie diese Lücke finanziert werde, ist noch offen", fügte er hinzu. Nun müsse die Politik entscheiden, wie es gedeckt werde.

Bislang hatte die Bundesregierung stets betont, ein konjunkturbedingtes Defizit im Jahr 2009 werde durch ein Bundesdarlehen ausgeglichen. So ein Darlehen fließt zum Ausgleich für das 2,1-Milliarden-Loch aber nicht. Nach einem Bericht des Handelsblatts sei der angekündigte Rettungsschirm aus Steuermitteln für die Krankenkassen löchrig.

"Egal ob es ein Darlehen ist oder ob rote Zahlen bleiben – den Kassen und den Versicherten drohen höhere Belastungen", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Birgitt Bender. Sie hielt Gesundheitsminister Philipp Rösler vor, die auf viele Krankenversicherte zukommenden Zusatzbeiträge zu wollen: "Das wird dem FDP-Minister gerade recht sein." Die Menschen könnten sich so bereits an kleine Kopfpauschalen als Vorgeschmack auf die geplante Gesundheitspauschale gewöhnen.

Das prognostizierte Vier-Milliarden-Minus sei eine "bedrohliche Lücke", sagte die designierte Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Birgit Fischer, der Frankfurter Rundschau. Im Hamburger Abendblatt warnte sie vor Röslers Gesundheitsplänen. Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, sagte der Frankfurter Rundschau: "Der Gesundheitsfonds ist schon im zweiten Jahr seines Bestehens deutlich unterfinanziert."

Die erwarteten Zusatzbeiträge werden nach Einschätzung des BKK-Bundesverbandes "immense Bürokratiekosten" verursachen. Für die Einrichtung und Pflege von Einzelkonten für jeden der über 50 Millionen Beitragszahler sowie für Zahlungsanforderungen und Mahnbescheide könnten sich die Verwaltungskosten auf bis zu eine Milliarde Euro belaufen, sagte Christine Richter vom Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa

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