Krankenkassen : Kampagne wird stark kritisiert

Das Festhalten der Krankenkassen an ihrer Kampagne gegen die geplante Gesundheitsreform ist in der großen Koalition auf scharfe Kritik gestoßen. Ulla Schmidt bezweifelte, dass die Kampagne den Versicherten diene.

Berlin - Ein Sprecher von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt betonte, es sei nicht vorstellbar, dass die Chefs anderer öffentlicher Körperschaften erklären könnten, ein Gesetz gefalle ihnen nicht und sie akzeptierten es daher nicht. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) warf den Krankenkassen vor, eine sinnvolle Umsetzung der Gesundheitsreform zu blockieren.

Die Ministerin forderte nach den Worten ihres Sprechers Klaus Vater die Kassen auf, ihre Versicherten stärker über deren Rechte aufzuklären. Ihr sei aufgefallen, dass in dem Aktionsplan der Krankenkassen das Wort "Versicherter" so gut wie gar nicht vorkomme, sagte Vater.

Zöller kritisiert Kampagne der Krankenkassen

Zöller betonte, er habe "kein Verständnis" dafür, dass die Kassen weiter mit Versichertengeldern generalstabsmäßig ihre Aktionen planten. Er forderte die Kassen auf, ihre Kritik zu versachlichen. Zugleich kritisierte der CSU-Politiker, dass die Kassen vor überbordender Bürokratie durch einen Gesundheitsfonds warnten, ohne zu wissen, wie der Fonds überhaupt aussehen werde.

Schmidt hatte sich am Dienstag bei einem Treffen mit den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen nicht auf Inhalte der geplanten Kampagne einigen können. Am Donnerstagvormittag soll es nun ein "aufsichtsrechtliches Gespräch" zwischen Staatssekretär Klaus Theo Schröder und Vertretern der Spitzenverbände geben.

Kindermitversicherung noch offen

Nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Betriebskrankenkasse, Ralf Sjuts, schwindet unter den Krankenkassen die Zustimmung zur Kampagne. Seine Kasse werde sich daran nicht beteiligen. Er gehe darüber hinaus davon aus, "dass die Eintracht unter den Kassen, sich an der Kampagne zu beteiligen, inzwischen ohnehin schon bröckelt". Warnungen vor einem massiven Arbeitsplatzabbau durch den Gesundheitsfonds bezeichnete Sjuts als "völlig überzogen und unberechtigt".

Am Nachmittag lud Schmidt die Chefs der 50 größten deutschen Krankenkassen zu einem Treffen. Dabei sollte es jedoch nicht um die Kampagne gehen. Vielmehr sollten die Vorsitzenden zu Sachfragen rund um die Reform angehört werden.

Im koalitionsinternen Streit über die Steuerfinanzierung der Kindermitversicherung machte Zöller unterdessen einen Kompromissvorschlag. Beim Aufbau der Steuerfinanzierung könne der Steuerzuschuss, wie von der SPD verlangt, zunächst als allgemeiner Bundeszuschuss deklariert werden und nur gesetzlich versicherten Kindern zukommen. Wenn die volle Summe von bis zu 16 Milliarden Euro durch Steuermittel gedeckt sei, müssten "aus Gerechtigkeitsgründen" aber auch die privat versicherten Kinder einbezogen werden, schlug der CSU-Politiker vor. (ddp)

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