Krankenkassen : Koalition streicht Grenze für Zuzahlungen

Die Obergrenze für Zusatzbeiträge soll wegfallen, den Sozialausgleich soll der Steuerzahler finanzieren. Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt. Die SPD spricht von einem Offenbarungseid.

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Gesundheitsminister Rösler ist "sehr zufrieden".
Gesundheitsminister Rösler ist "sehr zufrieden".Foto: dpa

Der Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung soll künftig jedes Jahr neu berechnet werden. Die bisherige Grenze von acht Euro ohne Einkommensprüfung soll wegfallen, darauf hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung am Dienstag in Berlin geeinigt. Auch die bisherige Deckelung für den Zusatzbeitrag in Höhe von einem Prozent des Bruttoeinkommens soll zukünftig wegfallen. Stattdessen ist geplant, einen Richtwert für den Zusatzbeitrag der Kassen nach den Kosten im Gesundheitswesen zu ermitteln. Die Kassen sollen anschließend selbst entscheiden können, welchen Zusatzbeitrag sie tatsächlich erheben. Bei den Zusatzbeiträgen soll es allerdings einen Sozialausgleich geben, der aus Steuermitteln finanziert wird. In diesem Fall greife eine „Überforderungsklausel“ von zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens, erklärte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Wenn der Zusatzbeitrag diese Grenze übersteige, greife der Sozialausgleich.

Rösler sprach von einem "Einstieg in eine dauerhaft solide Finanzierung des Gesundheitssystems" und betonte, die Koalition etabliere einen "echten Sozialausgleich zwischen Arm und Reich" und setzte damit genau das um, "was der Koalitionsvertrag gefordert hat". Er sei "sehr zufrieden" mit dem Kompromiss, so der Gesundheitsminister, die Reform sei auf Dauer tragfähig. Der neue Zusatzbeitrag, der vom Bundestag noch beschlossen werden muss, soll ab dem Jahr 2012 gelten. Der Gesundheitsminister geht davon aus, dass das Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2012 und wahrscheinlich auch 2013 "eher klein" sein wird. Im Jahr 2014 werde dann aber ein Ausgleich über Steuermittel "von unter einer Milliarde" erforderlich sein.

"Kräftige Einsparungen" im kommenden Jahr

Der Beschluss von CDU, CSU und FDP ist Teil der monatelang umstrittenen Gesundheitsreform. Die schwarz-gelbe Koalition einigte sich in den fast vierstündigen Verhandlungen in einem Eckpunkte Papier darüber hinaus auf eine Erhöhung des Beitragssatzes im kommenden Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent vor. Damit sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen belastet werden.

Schon für das Jahr 2011 hat die Koalition darüber hinaus "kräftige Einsparungen" beschlossen, um das elf Milliarden Euro Defizit der Krankenkassen auszugleichen, erklärte Rösler, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Leistungsträger und Steuerzahler würden dabei gleichermaßen belasten. Das Einsparvolumen bei Krankenkassen, Krankenhäusern, Ärzten sowie Pharmaindustrie belaufe sich im Jahr 2011 auf etwa 3,5 Milliarden Euro. Im Folgejahr steige die Summe auf etwa vier Milliarden Euro. Der größte Brocken entfällt auf die Arzneimittel-Hersteller. Der Anteil der Krankenkassen belaufe sich auf 300 Millionen Euro, der der Krankenhäuser auf 500 Millionen Euro.

Führende Politiker von CDU, CSU und FDP hatten seit dem Morgen mit Rösler und den Bundestags-Fraktionschefs über höhere Beitragssätze und Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte verhandelt. Bislang sind die Zusatzbeiträge auf ein Prozent des Bruttoeinkommens oder 37,50 Euro im Monat begrenzt.

Steinmeier fordert Rösler zum Rücktritt auf

Die SPD kritisierte den Gesundheitskompromiss der Regierung scharf. Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sprach von einem "Offenbarungseid". Als "Gescheiterter" füge sich Rösler fast willenlos "in die Regierungsunfähigkeit" der Koalition. Das Ergebnis seien höhere Beiträge und Zusatzprämien für die Versicherten. "Das ist unsozial und wird besonders die unteren und mittleren Einkommen treffen", zeigte er sich überzeugt. Auch die Versuche der Koalition, bei den Arzneimitteln zu sparen, seien halbherzig und unausgegoren geblieben.

Gleichzeitig forderte Steinmeier den Gesundheitsminister zum Rücktritt auf. Der FDP-Politiker habe selbst erklärt, bei einem Scheitern der Gesundheitsreform wolle ihn niemand mehr als Minister haben, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Berlin. Dieser Fall sei jetzt eingetreten, fügte der Oppositionsführer hinzu. (mit dpa und AFP)

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