Politik : Krankenkassen mit Rekord bei Überschuss Minister: Bundesmittel müssen dennoch bleiben

Berlin - Die Rücklagen bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben ein neues Rekordhoch erreicht. Das Finanzpolster hat inzwischen einen Umfang von rund 28 Milliarden Euro, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Kassenkreisen erfuhr. Im Gesundheitsfonds liegen demnach gut zwölf Milliarden Euro, die Rücklagen bei den Krankenkassen bewegen sich in einer Größenordnung von 16 Milliarden Euro. Vor einem Jahr hätten die Reserven noch gut 20 Milliarden betragen. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums bestätigte die Angaben zunächst nicht. Der Rekord basiert auf der stabilen Wirtschaftslage bei moderaten Ausgabensteigerungen. Der Beitragssatz beträgt 15,5 Prozent.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wehrt sich trotz des Finanzpolsters der Kassen gegen weitere Kürzungen des Bundes bei den Zuweisungen für den Gesundheitsfonds. „Das Gesundheitsministerium leistet schon jetzt mit zweieinhalb Milliarden Euro im laufenden Jahr und mit zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr, zusammengenommen also viereinhalb Milliarden Euro, den größten Sparbeitrag aller Ressorts der Bundesregierung“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Jetzt sind andere Ministerien gefragt, ihren Beitrag zu leisten“, sagte der Minister. „Wir haben uns die Überschüsse im Gesundheitsfonds und bei den Kassen durch Einsparungen hart erarbeitet“, fügte Bahr hinzu.

Berichten zufolge erwägt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weitere Einschnitte beim Gesundheitsfonds, mit dessen Mitteln die gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden.

Auch der GKV-Spitzenverband wehrt sich gegen weitere Einschnitte. Der Bundeszuschuss sei eingeführt worden, um die versicherungsfremden Leistungen mitzufinanzieren, erklärte GKV-Sprecher Florian Lanz. Von den über 30 Milliarden Euro, die die Krankenkassen für solche Leistungen ausgäben, werde weniger als die Hälfte vom Staat über den Bundeszuschuss refinanziert. Zu den versicherungsfremden Leistungen gehört unter anderem die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder. „Die Rücklagen im Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen haben die Beitragszahler finanziert und nicht das Bundesfinanzministerium“, erklärte Lanz. „Deshalb muss dieses Geld für die zukünftige Versorgung der Versicherten gesichert und nicht für das Stopfen von Haushaltslöchern ausgegeben werden.“ AFP/dpa

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