Politik : Krankenkassen rechnen mit Milliarden-Defizit

Bundesversicherungsamt hofft auf bessere Lage in der zweiten Jahreshälfte / Union sieht keine Gefahr für Beitragssenkung

Anselm Waldermann

Berlin. Die gesetzlichen Krankenkassen haben das erste Halbjahr 2003 mit einem Milliarden-Defizit abgeschlossen. Nach Angaben von Kassensprechern belief sich das Minus auf rund 1,8 Milliarden Euro. Unions-Sozialexperte Andreas Storm sagte im Deutschlandradio, bei der Gesundheitsreform habe man bereits mit einem Minus der Krankenkassen von bis zu zwei Milliarden Euro gerechnet. Deshalb könnten die Kassen trotz des Defizits ihre Beitragssätze 2004 senken. Der Kompromiss zur Gesundheitsreform sieht eine Absenkung der Beiträge von derzeit durchschnittlich 14,3 auf 13,6 Prozent im Jahr 2004 vor.

Die Ersatzkassen bezifferten ihr Halbjahres-Defizit auf 700 Millionen Euro, nach einer Milliarde Euro im Vorjahreszeitraum. „Wir machen keinen Hehl daraus, dass Druck im System ist“, sagte Michaela Gottfried vom Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK) dem Tagesspiegel. Als Grund für das Defizit nannte sie die hohe Arbeitslosigkeit und die dadurch gesunkenen Beitragseinnahmen. Zudem seien in den vergangenen Monaten reguläre Arbeitsverhältnisse teilweise in Minijobs umgewandelt worden, was ebenfalls zu niedrigeren Beitragseinnahmen für die Kassen geführt habe. Für Minijobs müssen geringere Sozialabgaben abgeführt werden.

„In diesem Jahr gehen wir aber von stabilen Beitragssätzen aus“, sagte Gottfried. Langfristig werde sich die Einnahmeseite der Kassen mit einem Anziehen der Konjunktur wieder verbessern: „Wir setzen auf den Wirtschaftsaufschwung“, sagte Gottfried. Inwieweit dann aber auch Beitragssenkungen möglich seien, ließ sie offen. „Das Bundesversicherungsamt setzt nach unten hin Grenzen“, sagte sie mit Blick auf die Defizite der Kassen.

Bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) beläuft sich das Minus im ersten Halbjahr nach Angaben eines Sprechers auf rund 800 Millionen Euro (Vorjahr: 850 Millionen Euro). Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) erklärte, im ersten Halbjahr 2003 sei ein Defizit von rund 260 Millionen Euro aufgelaufen (Vorjahr: 388 Millionen Euro). Bei den Innungskrankenkassen (IKK) liegt das Defizit nach Angaben eines Sprechers bei 80 Millionen Euro – 20 Millionen Euro höher als im Vorjahreszeitraum.

Das Bundesversicherungsamt geht davon aus, dass sich die Lage der Kassen in der zweiten Jahreshälfte verbessern wird. „Die Defizite im ersten und zweiten Quartal fallen wegen der Abschlagszahlungen an den Risikostrukturausgleich gewöhnlich höher aus als im dritten und vierten Quartal“, sagte ein leitender Mitarbeiter der Behörde dem Tagesspiegel.

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