Krankenkassen : Rechnungshof will Vorstandsgehälter kappen

Die Vorstände von gesetzlichen Krankenkassen verdienen zu viel - diese Ansicht vertritt jedenfalls der Bundesrechnungshof. Zudem soll mindestens eine Kasse ihrer Führungsetage Leistungen erstattet haben, obwohl diese gar nicht im Katalog stehen.

Berlin/BonnDer Bundesrechnungshof hält die Bezüge von Krankenkassenvorständen offenbar für überzogen und plädiert für die Einführung einer Verdienstobergrenze. Das geht aus einer Mitteilung der Behörde an das Bundesgesundheitsministerium hervor, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") berichtet. Danach soll eine Verdienstobergrenze vom Bundesgesetzgeber vorgegeben werden.

"Ausgangspunkt für die Festlegung von Vergütungsobergrenzen könnten beamtenrechtliche Regelungen sein", zitierte die Zeitung. In dem Papier werde nahe gelegt, dass ein Jahreseinkommen von etwa 130.000 Euro ausreichend sei. Vorstände größerer Krankenkassen verdienen in aller Regel heute mehr, in der Spitze bis zu 242.000 Euro im Jahr, wie das Blatt weiter berichtet.

Unzulässige Erstattung von Leistungen

Eine Sprecherin des Bundesrechnungshofs bestätigte, dass Ende Mai eine Prüfungsmitteilung an das Bundesgesundheitsministerium übersandt worden sei. Die darin enthaltenen Zahlen seien aus dem Jahr 2006. Zum Inhalt der Mitteilung wollte sich die Sprecherin nicht äußern. Laut "FAZ" geht es in der Mitteilung um die "Prüfung der Vergütungen einschließlich Nebenleistungen der Vorstandsmitglieder von Krankenkassen".

Der Rechnungshof bemängelt demnach auch die mangelhafte Kooperation der Kassen mit den Aufsichtsbehörden in vertraglichen Angelegenheiten. Deren Angaben seien "oft unvollständig, unrichtig oder nicht miteinander vergleichbar". Die Behörde rüge zudem unklare und schwammige Formulierungen bei der Definition von zu erreichenden Zielen. Andererseits würden Zusatzvergütungen auch dann ausgezahlt, obwohl Ziele nicht erreicht worden seien.

In einem Fall berichtet der Rechnungshof laut "FAZ" von einer ungenannten Krankenkasse, die ihren Verwaltungsräten Leistungen erstattet habe, die nicht im Katalog der gesetzlichen Versicherung enthalten seien. Dazu hätten das Potenzmittel Viagra, Haarwuchsmittel und orthopädische Matratzen gehört. Auch hätten Vorstand und Verwaltungsrat auf Kassenkosten mehrtägige Reisen unternommen, an denen auch die jeweiligen Lebenspartner teilgenommen hätten. (sf/AFP)

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