Politik: Krankenkassen: Rot-Grün will Beiträge stabil halten

Die rot-grüne Regierungskoalition sucht unter Hochdruck nach Rezepten, um den drohenden Beitragsschub bei den Kassen noch abzuwenden. Dabei deuten sich weitere Konflikte zwischen den Grünen und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) an. Zugleich hielt die Kritik an der rot-grünen Gesundheitspolitik und dem Kurs von Schmidt an. Der drohende Beitragsanstieg von heute 13,5 auf 14 Prozent werde Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit zusätzlich 10 Milliarden Mark (5,1 Milliarden Euro) belasten, warnte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.

Die Barmer Ersatzkasse forderte die Politik auf, so genannte systemfremde Leistungen aus Steuern zu bezahlen und so die Kassen um fünf Milliarden Mark im Jahr zu entlasten. Auch einige SPD-Gesundheitspolitiker liebäugeln mit entsprechenden Ideen, um den Kassen kurzfristig aus der Klemme zu helfen. Angeblich gibt es aber bisher keine konkreten Vorschläge. So müssten auch Finanzminister Hans Eichel (SPD) und die Länder mitspielen. Dagegen verwiesen die Grünen auf noch vorhandene Sparreserven vor allem bei Arzneien. Die grüne Fraktionschefin Kerstin Müller nannte die von Schmidt geplante Abschaffung der Arzneibudgets einen Fehler. Müller kritisierte in der "Rheinpfalz" weiter, dass die Positivliste für Arzneien auf 2003 verschoben wurde. Auch der SPD- Fraktionsvorsitzende Peter Struck und der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Klaus Kirschner (SPD), äußerten sich gegen die Verschiebung.

Nach Union und FDP warf auch Arbeitgeberpräsident Hundt Rot-Grün "Chaos" und Schmidt einen "Schlingerkurs" vor. Steigende Kassenbeiträge stünden im "krassen Widerspruch" zum Ziel der Regierung, die Sozialbeiträge auf unter 40 Prozent zu senken. Hundt forderte die Regierungskoalition abermals auf, umgehend eine einschneidende Gesundheitsreform anzugehen.

Der Chef der Barmer Ersatzkasse, Eckardt Fiedler, warf der Politik in der "Freien Presse" vor, den Kassen immer neue systemfremde Lasten aufgebürdet zu haben. Rot-Grün müsse endlich seine Zusage einlösen und die Kassen von diesen Kosten entlasten. Fiedler nahm zugleich Schmidt vor Kritik in Schutz. Sie habe das Amt in einer sehr aufgeheizten Atmosphäre übernommen und dennoch eine Menge auf den Weg gebracht.

Derweil müssen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung weiterhin höhere Mindestbeiträge bezahlen als andere freiwillig Versicherte. Das Gericht begründete seine Entscheidung in Karlsruhe mit dem Hinweis, dass bei Selbstständigen die Nettoeinnahmen als Einkommen zählen, bei abhängig Beschäftigten dagegen die Bruttoeinnahmen. Um diesen Unterschied auszugleichen, seien die höheren Mindestbeiträge für Selbstständige gerechtfertigt (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvL 4/96).

Das Landessozialgericht Bremen hatte die unterschiedlichen Mindestbeiträge für freiwillig versicherte Selbstständige und Angestellte für verfassungswidrig gehalten und deshalb 1996 eine Vorlage in Karlsruhe eingereicht. Der Erste Senat argumentierte dagegen, der Beitragsberechnung lägen die Einnahmen des Versicherten zu Grunde.