Politik : Krankenkassen senken ihre Beiträge

Milliarden-Überschüsse durch Gesundheitsreform / Verbraucherschützer mahnen: Auch Schulden abbauen

Heike Jahberg

Berlin - Nach deutlichen Einsparungen durch die Gesundheitsreform wollen zahlreiche Krankenkassen ihre Beiträge senken. AOK-Vorstandschef Hans Jürgen Ahrens kündigte am Freitag an, dass vier bis sechs der insgesamt 17 AOK-Landesverbände im Laufe dieses Jahres ihre Beiträge herabsetzen werden. Auch zahlreiche weitere Kassen, darunter die Barmer Ersatzkasse, die DAK und die KKH, stellten Beitragssenkungen in Aussicht. Betriebs- und Innungskrankenkassen planen ebenfalls Ermäßigungen.

Die Kassen senken ihre Beiträge, weil sie durch die Gesundheitsreform Überschüsse in Milliardenhöhe erzielt haben und diese – zumindest zum Teil – über Beitragssenkungen an ihre Kunden weitergeben müssen. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen haben nach eigenen Angaben im ersten Halbjahr einen Überschuss von mehr als 960 Millionen Euro erwirtschaftet, die ersten sechs Monate des Vorjahres hatten sie dagegen noch mit einem Defizit von 806 Millionen Euro abgeschlossen. Auch die Betriebskrankenkassen konnten erstmals nach drei Jahren wieder Gewinne vermelden.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) begrüßte die angekündigten Beitragssenkungen. Seit Jahresbeginn hätten bereits mehr als 26 Millionen Versicherte von Beitragsermäßigungen der Krankenkassen profitiert, hieß es im Ministerium. Der durchschnittliche Krankenkassensatz liegt derzeit bei rund 14,2 Prozent. Im Zuge der Gesundheitsreform sollte er bis zum Jahresende eigentlich auf 13,6 Prozent sinken, inzwischen gibt sich das Ministerium aber damit zufrieden, wenn der durchschnittliche Beitragssatz auf „deutlich unter 14 Prozent“ rutscht, sagte eine Sprecherin.

Seit Jahresanfang müssen Kassenpatienten deutlich höhere Zuzahlungen leisten. Bei den Kassen führt das zu erheblichen Einsparungen. Nach Angaben von AOK-Chef Ahrens gingen die Ausgaben für Medikamente im Vergleich zum ersten Halbjahr 2003 um 12,1 Prozent zurück, für Krankengeld um 12,2 Prozent und für Fahrkosten um 10,4 Prozent.

Verbraucherschützer lobten die Beitragssenkungen. Diese seien eine „Entschädigung für die schmerzhaften Einschnitte“, die die Gesundheitsreform den Versicherten zugemutet habe, sagte Carel Mohn, Sprecher des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen. Der Verbraucherschützer mahnte die Kassen jedoch, auch den Abbau ihrer Schulden nicht aus den Augen zu verlieren. „Die Schulden können langfristig die Beiträge wieder in die Höhe treiben“, warnte Mohn. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums liegt der Schuldenstand der gesetzlichen Krankenkassen derzeit bei sechs Milliarden Euro.

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