Krankenkassen : Verband verteidigt Kampagne

Im Streit um die geplante Informationskampagne gegen die Gesundheitsreform hat die Vorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen (VdAK), Margret Mönig-Raane, eine sachliche Aufklärung zugesichert.

Berlin - "Wir haben natürlich hohes Interesse daran, dass die Auseinandersetzung sachlich geführt wird", sagte die Chefin des Spitzenverbands dem Nachrichtensender n-tv.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte sich am Dienstag mit Vertretern der Spitzenverbände nicht auf zulässige Inhalte der Kampagne einigen können. Nach Auffassung der Bundesregierung dürfen die Kassen nicht mit Beitragsgeldern für eine andere Gesundheitspolitik werben. Klarheit sollte ein "aufsichtsrechtliches Gespräch" im Gesundheitsministerium bringen.

Kassen dürfen informieren

Die Spitzenverbände der Krankenkassen hatten sich zuvor mit einem Gutachten juristische Rückendeckung geholt. Darin kommt der Münsteraner Sozialrechtler Heinz-Dietrich Steinmeyer laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu dem Schluss, dass die Kassen als Körperschaften öffentlichen Rechts über die Reform und ihre Konsequenzen informieren dürfen.

Die Krankenkassen seien "berechtigt und auch verpflichtet", zur Reform Stellung zu nehmen. Die Wahrnehmung der Interessen erfordere "auch die Teilnahme an der öffentlichen Diskussion". Dies könne geschehen, ohne dass das gesetzliche Verbot eines allgemein-politischen Mandats verletzt werde.

Finanzierung soll überprüft werden

Mönig-Raane betonte, die Informationsaktivitäten würden im Rahmen der "ganz normalen Öffentlichkeitsarbeit" finanziert. "Wir machen keine Kampagne, wo wir alle Plakatwände dieser Republik mieten, was wirklich teuer wäre". Stattdessen würden viele Veranstaltungen ausgerichtet und alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die auch sonst schon genutzt worden seien.

Die Bundesregierung will wegen der umstrittenen Kampagnen zur Gesundheitsreform die Etats der Krankenkassen-Spitzenverbände überprüfen. Gesundheitsstaatssekretär Theo Schröder sagte nach einem aufsichtsrechtlichen Gespräch mit den Vertretern der Verbände in Berlin, die Organisationen hätten noch immer nicht dargelegt, was die geplanten Aktionen wirklich kosteten. Deshalb sollten durch die Überprüfungen durch das Bundesversicherungsamt die mittelbaren und unmittelbaren Kosten festgestellt werden. Es müsse darauf geachtet werden, dass wegen der Kampagne keine "Sonderumlage" der Kassen erforderlich werde, und zwar auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt.

Spekulation über Kosten "völlig absurd"

Schröder bekräftigte die Haltung der Regierung, dass Kassen und Verbände zwar sachlich über die Reform informieren sollten, dabei aber nicht "propagandistisch" vorgehen dürften. "Die Kampagnen dürfen nicht auf eine gesellschaftspolitische Beeinflussung ausgerichtet sein".

Die Spitzenverbände wiesen die Kritik zurück. Die Aktionen würden aus dem laufenden Haushalt für Öffentlichkeitsarbeit bezahlt, der vom Gesundheitsministerium genehmigt worden sei, sagte die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Angestelltenkrankenkassen (VdaK), Doris Pfeiffer, nach dem Treffen mit Schröder. Es würden keine zusätzlichen Mittel benötigt. Spekulationen, die Aktionen kosteten 1,1 Millionen Euro, seien "völlig absurd". Sie verteidigte die Kampagne auch in der Sache. "Wir halten an unseren Aktivitäten fest". (tso/ddp/AFP)

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