Krankenkassen : Versicherte müssen mit Zusatzbeiträgen rechnen

Die Einnahmen werden nicht reichen: Auf vier Milliarden beziffern Experten das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2010. Für die Patienten heißt das in vielen Fällen wohl höhere Abgaben. Doch die Regierung will Steuergelder zuschießen.

BerlinJetzt haben es die Krankenversicherten schwarz auf weiß: Den gesetzlichen Kassen fehlen im kommenden Jahr voraussichtlich vier Milliarden Euro. Ein bisschen kann sich daran noch ändern. Aber es gibt nun Gewissheit, dass Millionen Kassenmitglieder das Finanzloch über Zusatzbeiträge füllen müssen.

Die Kassen schlagen Alarm. "Die Regierungskoalition muss auch die Ausgabenseite in den Blick nehmen", fordert die Chefin des Kassen- Spitzenverbands, Doris Pfeiffer. "Wenn es nicht gelingt, die Ausgaben bei gleichbleibender Versorgungsqualität zu senken, dann müssen viele Krankenkassen die erwartete Milliardenlücke durch Zusatzbeiträge schließen." Die Opposition sieht das ähnlich. SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann: "Angesichts des Defizits kann es nicht sein, dass die Bundesregierung tatenlos zuguckt, wie die Ausgaben aus dem Ruder laufen." Wer zur Kasse gebeten wird, wann im Verlauf des Jahres Prämien erhoben werden und in welcher Höhe - das alles steht noch nicht fest.

Im Gesundheitsministerium an der Berliner Friedrichstraße ließen die Finanzgurus dieses Hauses, des Bundesversicherungsamts und des Spitzenverbands der Kassen mehr als acht Stunden lang Zahlentabellen über ihre Rechner laufen. Der Schätzerkreis rechnete, verhandelte und kam darauf, dass die derzeit noch rund 180 Kassen 174,3 Milliarden Euro für Ärzte, Kliniken und Arzneimittel ausgeben werden. Als Einnahmen sollen aber nur 171,1 Milliarden Euro hereinkommen. 800 Millionen davon müssen zudem für eine Reserve für Notzeiten zur Seite gelegt werden.

Allerdings steht eine weitere Aktualisierung der Einnahmeprognose noch aus - die Schätzer wollen erst weitere Konjunkturprognosen abwarten. Somit könnte sich die erwartete konjunkturelle Aufhellung doch noch positiv bei den Kassen niederschlagen.

Vor zwei Monaten hatte es noch schlechter ausgesehen für die Kassenfinanzen. Rund 7,5 Milliarden Euro würde den Versicherungen fehlen, hatten die Schätzer damals angenommen. In der Zwischenzeit verständigten sich Gesundheitsministerin Philipp Rösler (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darauf, den Kassen krisenbedingte Ausfälle aus Steuermitteln zu ersetzen. Kostenpunkt: 3,9 Milliarden Euro. Damit steigt der Bundeszuschuss auf fast 16 Milliarden Euro.

Allein die DAK verzeichnete im dritten Quartel ein Minus von 77 Millionen Euro. Zum Jahresbeginn will keine Kasse den Zusatzobolus von höchstens einem Prozent des Einkommens von ihren Mitgliedern verlangen. Aber schon im Februar dürfte es bei einigen Kassen losgehen, wie der scheidende Barmer-Chef Johannes Vöcking vorhersagt.

Kassen wie die AOK im Rheinland kündigten an, das ganze Jahr über mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds auszukommen - ohne Zusatzbeitrag.

Über kurz oder lang müssten aber alle Versicherungen diese Prämie verlangen, sagt Vöcking. Tatsächlich hat die schwarz-rote Vorgängerkoalition dies so angelegt im Gesundheitsfonds. Der Einheitssatz - 14,9 Prozent - muss erst angehoben werden, wenn die Einnahmen unter 95 Prozent der Ausgaben liegen.

Die wegen der ständig steigenden Kosten für Arznei, Kliniken und Ärzte somit zwangsläufigen Zusatzbeiträge sollen die Kassen auf Wettbewerb trimmen.

Möglichst schon zu Beginn des kommenden Jahres will Rösler eine Regierungskommission einsetzen, die einen weitgehenden Umbau des Finanzsystems entwerfen soll. 2011 sollen andere Regeln gelten. Der bereits ausgebrochene Streit darüber dürfte die Koalition über weite Strecken des kommenden Jahres beschäftigen, während die Versicherten schon mehr zahlen müssen. dpa

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