Politik: Krankenkassen: Versicherte zahlen die Reform

Berlin - Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen haben vor steigenden Belastungen für die Versicherten durch die Gesundheitsreform gewarnt. Die Kassen müssten wohl die Zusatzprämien allein zu Lasten der Versicherten erhöhen, sagte Doris Pfeiffer, Vorsitzende der Ersatzkassenverbände. Der Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, kritisierte, mit dem Gesundheitsfonds werde eine teure Doppelstruktur aufgebaut, weil die Kassen zusätzlich zu der neuen Einrichtung die vorgesehene Prämie einziehen müssten. Wenn die Gelder aus dem geplanten Gesundheitsfonds nicht reichen, sollen die Kassen nach dem Willen der Koalition einen Zusatzbeitrag erheben.

Die Spitzenverbände der Kassen informierten am Freitag in einem Presseseminar darüber, welche Konsequenzen aus ihrer Sicht mit der Gesundheitsreform auf die Versicherten zukommen. Das Seminar ist Teil der von der Bundesregierung heftig kritisierten „Informationskampagne“ der Kassen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte den Verdacht geäußert, dass Versichertengelder verschwendet werden.

Auf die Proteste der Kassen hatte die Bundesregierung mit einer Anzeigenkampagne unter dem Titel „Ihre Gesundheit ist uns wichtig“ reagiert. Die FDP wirft nun ihrerseits der Regierung vor, Steuergelder zu verschwenden. Die FDP-Haushaltspolitikerin Ulrike Flach forderte den Präsidenten des Bundesrechnungshofes in einem Brief auf, die „millionenteure Anzeigenkampagne“ zu überprüfen. Es sei bemerkenswert, dass die Bundesregierung Eckpunkte zu einem politischen Vorhaben mit Steuergeldern bewerbe, dem bisher „jegliche parlamentarische Unterfütterung in Form eines Gesetzentwurfs“ fehle, heißt es in dem Brief vom 10. August, der dem Tagesspiegel vorliegt. Bisher gebe es nur eine „unverbindliche politische Absichtserklärung der Exekutive“. Der notwendige informative Charakter für Bürger und Medien erscheine zweifelhaft, weil als ein wesentliches Element der Gesundheitsreform der Gesundheitsfonds herausgestellt werde. Dabei sei dieser öffentlich wieder infrage gestellt worden, etwa durch SPD-Fraktionsvize Elke Ferner. Flach fragt: „Was soll der Bürger jetzt glauben?“