Politik: Krankenkassen warnen vor Pleiten

Berlin - Im Koalitionsstreit um die so genannte Ein-Prozent-Klausel bei den geplanten Zusatzprämien für Krankenversicherte haben sich die Krankenkassen auf SPD-Seite geschlagen. „Die Klausel ist unverzichtbar“, sagte der Vorstandschef der Barmer Ersatzkasse, Johannes Vöcking, dem Tagesspiegel. Es dürfe keine „kalte Privatisierung“ geben, bei der sich Arbeitgeber aus der Verantwortung stählen.

In den Eckpunkten zur Gesundheitsreform ist vorgesehen, die allein von den Versicherten zu bezahlende Zusatzprämie auf ein Prozent des jeweiligen Haushaltseinkommens zu begrenzen. Unions-Ministerpräsidenten und CSU-Landesgruppe fordern, diese Klausel zu streichen, da sie Wettbewerb verhindere. Und auch die CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz habe intern deutlich gemacht, dass sie der Reform nicht zustimme, wenn es bei der Regelung bleibe, berichtete der „Kölner Stadtanzeiger“.

Die Kassen warnen hingegen vor sozialen Verwerfungen. Durch die Begrenzung bleibe der „Druck im Kessel“, um steigende Kosten nicht nur den Versicherten aufzubürden, sagt Barmer-Chef Vöcking. Die Klausel hat für die Kassen jedoch auch eine Kehrseite: Sie begrenzt deren Einnahmen. Gefährdet sind vor allem Kassen mit vielen gering verdienenden Mitgliedern. Bei der AOK etwa fallen laut einer Studie schon bei zehn Euro Zusatzbeitrag pro Monat 61 Prozent aller Mitglieder unter die Härtefallregel. Bei 15 Euro wären es 96 Prozent. Das hätte zur Folge, dass viele Ortskrankenkassen ihren Finanzbedarf nicht mehr über die Zusatzprämie gedeckt bekämen. Bei einer Prämienhöhe von 15 Euro landeten 13 der 16 AOKen in den Miesen. Die Politik müsse sich fragen lassen, „ob sie einen derart ruinösen Wettbewerb wirklich will“, sagte AOK-Sprecher Udo Barske dem Tagesspiegel.

Für die Kassen hänge nun alles davon ab, wie man den Finanzausgleich gestalte, betonte Vöcking. „Durchhalten können wir nur, wenn der morbididätsorientierte Risikostrukturausgleich kommt.“ Ansonsten müssten Kassen versuchen, teure Fälle wie Aids- oder Rheuma-Patienten nicht in ihren Reihen zu haben – was ja wohl nicht sein könne. Orientiere sich der Ausgleich an Krankheitsgruppen, seien davon mindestens 80 bis 90 nötig. „Ohne solche Differenzierung stünden alle Versorgerkassen vor dem Aus.“ Kassenpleiten hätten aber schlimme Folgen, warnte der Barmer-Chef. Zwar könnten sich Betroffene eine neue Kasse suchen, übergangsweise wäre aber die Versorgung Kranker gefährdet. „Und die Versicherten würden sich als Spielball der Politik fühlen und jegliches Vertrauen ins Gesundheitssystem verlieren.“