Krankenkassenbeiträge : Schwierige Koalitionsverhandlungen

Keine Sonntagsruhe für die Regierung. Der Koalition stehen lange Diskussionen über etliche Streitpunkte bevor. Darunter der Gesundheitsfonds, Kindergeld und die Senkung der Arbeitslosenversicherung.

Berlin/HannoverDie Spitzen der Koalition stehen nach Einschätzung von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) an diesem Sonntag vor schwierigen Verhandlungen über die Entlastung von Familien. "Einig sind wir uns darüber, dass Familien mit Kindern bessergestellt werden müssen, über die Instrumente müssen wir am Sonntag mit großer Ernsthaftigkeit, aber dem festen Willen zu einer Verabredung diskutieren", sagte der Außenminister.

Bei dem ersten Treffen nach der Sommerpause wollen die Spitzenpolitiker der großen Koalition im Kanzleramt über Streitfragen wie ein höheres Kindergeld und die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung beraten.

Steinmeier hofft auf einen Kompromiss

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird einen neuen Vorschlag über Höhe und Verteilung des Kindergeldes ab 2009 machen. Nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll es für jedes Kind zehn Euro mehr geben. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die Unions- Familienpolitiker wollen zudem eine Staffelung nach Kinderzahl. Die SPD lehnt das ab. Sie strebt einen Grundfreibetrag an, der vor allem einkommensschwächere Familien entlasten soll. Unstrittig ist, dass der allgemeine steuerliche Kinderfreibetrag steigen soll.

Steinmeier zeigte sich optimistisch, dass Union und SPD bei der geplanten Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung und dem einheitlichen Krankenkassen-Beitragssatz einen Kompromiss finden werden. "Wir haben in der letzten Woche zwischen den Koalitionspartnern gut vorgearbeitet, ich bin zuversichtlich, dass wir zu Verabredungen kommen." Die Regierung müsse ihre Handlungsfähigkeit gerade jetzt angesichts der noch nicht bewältigten Krise auf den internationalen Finanzmärkten unter Beweis stellen.

Senkung der Arbeitslosenversicherung umstritten

Laut "Süddeutscher Zeitung" ist die Koalition bemüht, als Ausgleich für den künftigen Einheits-Krankenkassensatz von voraussichtlich 15,5 Prozent an anderer Stelle zu sparen. "Angesichts der wirtschaftlichen Lage werden wir alles daran setzen, dass sich die Lohnzusatzkosten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Jahresbeginn nicht erhöhen", sagte die Bundeskanzlerin der "Bild am Sonntag". Die geplante Senkung der Arbeitslosenversicherung sei dafür ein entscheidender Schritt. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles lehnte eine solche Koppelung in derselben Zeitung jedoch ab. Auch der DGB warnte davor. Die Union forderte bislang eine Senkung auf 2,8 Prozent des Bruttolohns. Die SPD hat wegen der Konjunkturabschwächung Bedenken und hält 3,0 Prozent für sinnvoll.

Unterschiedliche Erwartungen gibt es beim Thema Erbschaftsteuer: Die SPD möchte, dass die Runde ein Signal für die eigentlichen Verhandlungen in der politischen Expertenrunde am Montag gibt. Die Union ist hier zurückhaltender und will keine Vorgaben machen. Vor den Treffen beharrte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer - unterstützt von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) - auf Änderungen, um kleinere Betriebe nicht zu belasten. SPD-Fraktionschef Peter Struck warnte die Union vor einem Wortbruch. Auch die SPD-Forderung nach einem Rechtsanspruch für Arbeitslose auf Förderung beim nachträglichen Erwerb von Bildungsabschlüssen könnte zu Uneinigkeiten führen. Von den rund drei Millionen Arbeitslosen haben 550.000 keinen Hauptschulabschluss.

An der Runde im Kanzleramt werden für die CDU Merkel, Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und Kauder teilnehmen, für die CSU kommen der scheidende CSU-Vorsitzende Erwin Huber und Ramsauer. Für die SPD sollen Scholz, Steinbrück und Struck am Tisch sitzen. Vizekanzler Steinmeier ist diesmal zugleich als kommissarischer SPD-Vorsitzender dabei. Franz Müntefering soll am 18. Oktober zum neuen SPD-Chef gewählt werden. (jg/dpa/AFP)

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