Krankenschwestern : Bulgarien beantragt Überstellung

Bulgarien will die fünf in Libyen zu lebenslanger Haft verurteilten Krankenschwestern baldmöglichst nach Hause holen. Dazu wurde nun ein Antrag auf Überstellung nach Europa eingereicht.

Krankenschwestern
Hoffen auf Freiheit: Die fünf bulgarischen Krankenschwestern. -Foto: dpa

Tripolis/SofiaNach der Umwandlung der Todesstrafe für fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt in lebenslange Haft hat Bulgarien die sofortige Überstellung der Verurteilten beantragt. Die Dokumente für dieses Gesuch seien nach Libyen geschickt worden, sagte Generalstaatsanwalt Boris Weltschew in Sofia. Libyen ließ derweil offen, was mit den Inhaftierten geschehen soll: Der Ball liege nun "im Feld Bulgariens und der Europäischen Union", sagte Außenminister Abdelrahman Schalgham. Das Geld für die zuvor gezahlten Entschädigungen an die Opferfamilien stammte nach Angaben der EU größtenteils aus Libyen selbst.

Grundlage für eine Überstellung der Krankenschwestern und des Arztes ist ein 1984 zwischen Libyen und Bulgarien geschlossenes Auslieferungsabkommen. Schalgham allerdings betonte, der Fall sei noch nicht abgeschlossen. Es bleibe noch "eine sehr wichtige Etappe: Garantien für die Behandlung" der mit dem HI-Virus infizierten Kinder. "In der nächsten Zeit" solle es daher Verhandlungen über die Umsetzung der europäischen Zusagen geben.

Ferrero-Waldner: "Es ist libysches Geld"

Das Geld für die Entschädigungen stammte nach Angaben von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner von der Gaddafi-Stiftung. "Es ist libysches Geld", sagte sie im bulgarischen Rundfunk. Auch im österreichischen Radiosender Ö1 betonte sie, "dass die EU nicht diese Kompensationszahlungen geleistet hat". Wer neben der vom Sohn des libyschen Revolutionsführers Muammar Gaddafi, Seif el Islam, geführten Stiftung zu den Entschädigungen beigetragen hat, wollte Ferrero-Waldner nicht sagen.

Die Gaddafi-Stiftung hatte bei den Verhandlungen um die Entschädigung zwischen der Europäischen Union und den Familien der mit dem HI-Virus infizierten Kinder vermittelt. Nach Angaben der Stiftung wurde pro Opfer eine Million Dollar (726.000 Euro) Entschädigung gezahlt. Das Geld wurde über einen Sonderfonds der Europäischen Union ausgezahlt, der 2005 zur Behandlung der Kinder und den Ausbau des Krankenhauses in Benghasi eingerichtet worden war.

Bulgarien dankt EU

Bulgariens Ministerpräsident Sergej Stanischew dankte der EU für ihren Beitrag. "Ohne diese Hilfe wäre es uns nicht gelungen, die juristischen Mittel bis zur letzten Instanz durchzusetzen", sagte er in Sofia. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drückte ihre Hoffnung aus, dass die Verurteilten Libyen "baldmöglichst" verlassen könnten. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ließ ankündigen, dass er sich "schnell" nach Libyen begeben könne, wenn dies zur endgültigen "Lösung" des Falls beitrage. Sarkozy habe mit dem libyschen Staatschef Muammar el Gaddafi zuvor telefoniert, sagte ein Sprecher des Elysée-Palastes.

Der Europarat zeigte sich grundsätzlich erleichtert über die Abmilderung des Todesurteils. Priorität habe nun ihre Überstellung nach Bulgarien, sagte Generalsekretär Terry Davis. Kritik an Libyen übte der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, René van der Linden: Die Begnadigung werde nichts an der "schrecklichen Ungerechtigkeit" ändern, die den Krankenschwestern und dem Arzt widerfahren sei, sagte er in Straßburg. Auch die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) kritisierte das Urteil als nicht ausreichend. Es sei enttäuschend, dass die Verurteilten lebenslänglich in Haft bleiben sollten.

Die Krankenschwestern und der Arzt waren schuldig befunden worden, 438 Kinder mit dem HI-Virus infiziert zu haben. Sie hatten stets ihre Unschuld beteuert und geklagt, ihre Geständnisse seien unter Folter erzwungen worden. Experten vermuteten auch mangelnde Hygienevorkehrungen als Ursache für die HIV-Infektionen in dem Krankenhaus. (mit AFP)

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