Politik: Krankenversicherung: Ärzte: Über die Kassen nur das Nötigste

Die Kassenärzte wollen den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine Grundversorgung herunterschrauben. Nur noch das medizinisch Unverzichtbare solle solidarisch finanziert werden, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Manfred Richter-Reichhelm, am Montag in Ludwigshafen. Darüber hinaus könnten sich die Patienten individuell versichern. Zudem solle sich die Höhe des Kassenbeitrages nicht nur am Lohn, sondern auch an Einkünften etwa aus Vermietungen orientieren. Den Krankenkassen warf der KBV-Chef vor, Milliardenbeträge zu verschleudern.

"Nachgewiesen sind bereits rechtswidrige Ausgaben in Höhe von 600 Millionen Mark", sagte Richter-Reichhelm auf der Vertreterversammlung der Bundesvereinigung. Wahrscheinlicher sei, dass es um Milliarden gehe. Im Wettbewerb um mehr Kunden finanzierten die Kassen auch medizinische Leistungen, die nicht zum Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehörten. So bezahlten die Kassen widerrechtlich Akupunktur und Eigenblut-Behandlungen sowie Kaltlicht- und Stoßwellentherapien, wie ein Prüfbericht des Bundesaufsichtsamtes für Versicherungswesen belege. Dies sei ein Skandal, dem die KBV nicht tatenlos zusehen werde. Die Spitzenverbände der Krankenkassen wiesen die Vorwürfe zurück. Die Kostenerstattung habe der damaligen Rechtsprechung entsprochen.

Die Ärzte boten der Bundesregierung an, jene Leistungen zu definieren, die nicht mehr von den Kassen bezahlt werden sollen. "Es darf nicht wie bisher der Eindruck vermittelt werden, dass alles auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung zu haben ist", sagte Richter-Reichhelm.

In den Unionsparteien ist bereits ein Streit über Sparmöglichkeiten entbrannt. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann, plädierte dafür, Mutter-Kind-Kuren, Zahnersatz für Erwachsene oder Fahrtkosten als Regelleistung der Krankenkassen zu streichen. Auch Schönheitsoperationen, Schlankheits- und Potenzmittel sollten nicht mehr solidarisch finanziert werden. Bayerns Sozialministerin Christa Stewens lehnte die Streichung von Mutter-Kind-Kuren strikt ab. Es sei "ein Unding, die Familien um dringend notwendige Leistungen zu bringen", sagte die CSU-Politikerin. Wie die medizinische Rehabilitation berufstätiger Männer nicht zur Debatte stehe, so dürfe auch die Reha für Mütter und Kinder "nicht auf dem Kostenaltar geopfert werden".

Richter-Reichhelm forderte nachdrücklich, die Finanzierungsbasis der Krankenversicherung zu verbreitern und nicht mehr länger nur auf das Arbeitseinkommen zu beschränken. Nur so könnten alle Versicherten vom medizinischen Fortschritt profitieren: "Wir können nicht ständig neue, teure diagnostische und therapeutische Leistungen in den Katalog aufnehmen, ohne dass es hierfür weiteres Geld gibt", sagte er.

Der KBV-Vorsitzende verlangte außerdem, nach den Arzneimittelbudgets auch die Budgetierung der Arzthonorare abzuschaffen. Der Bundesregierung drohte er mit einem "heißen Herbst", wenn die "katastrophale Unterfinanzierung der ambulanten Versorgung in den neuen Bundesländern" nicht bald zufriedenstellend gelöst werde.