Krankenversicherung : Beitragserhöhung eine "unangenehme Entscheidungen"

Das Kabinett beschließt die Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung – die Beiträge steigen auf 15,5 Prozent.

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Abgabetermin. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler stellt am Mittwoch in Berlin den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform vor. Arbeitgeber, Gewerkschaften und Sozialverbände kritisierten den Entwurf scharf.
Abgabetermin. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler stellt am Mittwoch in Berlin den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform vor....Foto: dpa

Berlin - Trotz deutlicher Kritik von Seiten der Arbeitgeber, Gewerkschaften, Sozialverbände und der gesetzlichen Krankenkassen hat die Bundesregierung höhere Beiträge im Gesundheitswesen sowie den Einstieg in ein neues Finanzierungssystem beschlossen. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verteidigte seine umstrittene Reform am Mittwoch als alternativlos. Angesichts des wachsenden Defizits in der Krankenversicherung komme er an „unangenehmen Entscheidungen“ nicht vorbei.

Der Gesetzentwurf, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde, sieht einen Anstieg der Beiträge für 2011 von heute 14,9 auf 15,5 Prozent vor. Der Arbeitgeberbeitrag soll danach dauerhaft bei 7,3 Prozent eingefroren werden. Kostensteigerungen sollen künftig die Versicherten über einkommensunabhängige steigende Zusatzbeiträge tragen. Ein steuerfinanzierter Sozialausgleich soll gewährleisten, dass niemand mehr als zwei Prozent seines Einkommens für die Zusatzbeiträge zahlen muss. Außerdem ist ein Sparpaket geplant, das die Verwaltungskosten der Krankenkassen sowie die Kosten für Kliniken, Ärztehonorare und der Pharmaindustrie begrenzen soll.

Die Sozialverbände halten die Reform für ungerecht. Der geplante Ausbau der Zusatzbeiträge widerspreche einer solidarischen Krankenversicherung und sei „hochgradig unsozial“, sagte der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer. Der Chef des Ersatzkassenverbandes, Thomas Ballast, kritisierte, mit der Reform werde der Ausstieg der Arbeitgeber aus der Kostenbeteiligung im Gesundheitswesen eingeleitet. Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssten in wenigen Jahren mit einem erheblichen Zusatzbeitrag rechnen. Dies sei der Einstieg in die Kopfpauschale im Gesundheitswesen, kritisierte der Krankenkassenfunktionär.

Aus Sicht der Arbeitgeber ist die Anhebung der Kassenbeiträge für 2011, an der sie mit der Hälfte (0,3 Prozentpunkte) beteiligt werden, eine unangemessene Belastung der Wirtschaft. „Das ist der falsche Weg“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Gesundheitsminister Rösler zeigte dafür wenig Verständnis. Schließlich werde der Beitragssatz für die Arbeitgeber nach der einmaligen Anhebung dauerhaft festgeschrieben. Dadurch werde die lange geforderte Entkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten erreicht.

Rösler gab zu, dass die Gesundheitsreform auch nicht zu 100 Prozent seinen Vorstellungen entspreche. Die „Geschwindigkeit der Veränderung“ sei nicht so, wie er sie sich bei seinem Amtsantritt gewünscht hätte. Der FDP-Politiker hatte vorgeschlagen, schon in dieser Wahlperiode eine einkommensunabhängige Zusatzprämie in Höhe von 30 Euro einzuführen. Nach monatelangem Streit vor allem mit der CSU hatten die Koalitionsspitzen sich jedoch auf einen Kompromiss geeinigt, der darauf hinausläuft, dass im kommenden Jahr kaum eine Krankenkasse überhaupt eine Pauschale verlangen wird. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag, sagt Rösler, werde 2011 bei null Euro liegen.

Die CSU kritisiert die Reformpläne dennoch auch weiterhin. Aus der Sicht Bayerns bestehe „erheblicher Nachbesserungsbedarf“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) am Mittwoch. Dies betreffe sowohl die fachärztliche Versorgung als auch die Hausarztverträge. Mit Blick auf die Zusatzbeiträge mahnte der CSU-Mann, die „soziale Symmetrie“ müsse bewahrt werden. Rösler zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass es im parlamentarischen Verfahren keine nennenswerten Widerstände mehr geben werde. Bei der Reform handele es sich um einen Beschluss der Bundesregierung, sagte er – und die werde nicht nur von CDU und FDP getragen, sondern auch von der CSU.

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