Krankenversicherung : Ein Blick in leere Kassen

Der gesetzlichen Krankenversicherung fehlen 2010 knapp 7,5 Milliarden. Wie wird das Defizit ausgeglichen?

Rainer Woratschka

Es gibt schönere Abschiedsvorstellungen. Am Mittwoch hatte Noch-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Aufgabe, dem Kabinett die schlimmen Prognosen fürs kommende Jahr zu präsentieren. Stolze 7,5 Milliarden Euro werden dem Gesundheitsfonds 2010 fehlen, erwartet der Schätzerkreis für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Die Ausgaben summieren sich seiner Rechnung nach auf 174,2 Milliarden Euro, die Einnahmen auf gerade mal 166,7 Milliarden. Im Vergleich dazu ist die Lücke in diesem Jahr bescheiden. Sie beträgt den Experten zufolge nun doch nicht, wie befürchtet, 2,9 Milliarden, sondern „nur“ 2,3 Milliarden Euro.

Woher kommt das Milliardenloch?

Schuld daran ist nicht etwa, wie im Zuge der Koalitionsverhandlungen gern behauptet wird, der Gesundheitsfonds. Die als bürokratisches Monster geschmähte Geldsammelstelle beim Bundesversicherungsamt beschäftigt gerade mal 21 Menschen und kostet laut Ministerium nicht einmal eine Million Euro. Schuld ist vielmehr ein zunehmendes Missverhältnis: steigende Ausgaben bei geringeren Kasseneinnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise. Bei einem prognostizierten Abbau von 600 000 Stellen sei mit einem Beitragsverlust von bis zu 2,5 Milliarden Euro zu rechnen, sagt die Gesundheitsministerin. Dem steht eine geschätzte Ausgabensteigerung um 4,8 Prozent gegenüber, bei den großen Ausgabenblöcken Kliniken, Ärztehonorare und Arzneimittel sogar um bis zu 5,5 Prozent. Wenn die Liberalen dem Fonds die Schuld für das Defizit gäben, sei dies „völlig absurd“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann. „Das ist so, als wollte die FDP die Baufirma wegen des Erdbebens verklagen.“ Schmidts Möchtegern-Amtsnachfolgerin Ursula von der Leyen (CDU) pflichtet ihr bei. Es gebe zwar ein Finanzierungsproblem. Mit dem Fonds habe das aber nichts zu tun.

Werden nun die Beiträge erhöht?

Das hätten die Krankenkassen gerne. Laut Gesetz muss die Regierung den Satz aber erst anheben, wenn die erwarteten Kosten zwei Jahre in Folge nicht mehr zu 95 Prozent aus dem Gesundheitsfonds gedeckt werden können. Da dies noch nicht der Fall ist, wird sie sich hüten. Ein höherer Einheitssatz wäre gleichbedeutend mit höheren Lohnzusatzkosten – und die wären das Gegenteil all dessen, was Union und FDP wollen. Momentan liegt der paritätische Satz bei 14,9 Prozent, für die Versicherten kommen noch 0,9 Prozent obendrauf. Ihn ausgerechnet in der Krise zu erhöhen, wäre „das Schlimmste, was man tun könnte“, sagen die schwarz- gelben Experten unisono. Die große Koalition hat im Übrigen das Gegenteil getan und den Satz mithilfe des Finanzministers erst im Juli um 0,6 Punkte nach unten gedrückt. Und Ulla Schmidt beharrt darauf, dass eine Erhöhung kein Problem löse. „So viel Geld kann man gar nicht drucken, wie im Gesundheitswesen ausgegeben werden kann“, sagt sie.

Kann der Staat nicht einspringen?

Möglicherweise tut er dies wieder – allerdings nur in Form eines zinslosen Darlehens wie bereits in diesem Jahr. Da weder Kassen noch Beitragszahler das Defizit verursacht hätten, sei ein Kredit auch für 2010 „selbstverständlich zu überlegen“, sagt Ulla Schmidt. Das Problem jedes Darlehens ist aber, dass es zurückgezahlt werden muss. Und die Kassen haben schon mit der Überbrückungshilfe für 2009 ihre liebe Not. Sie fordern bereits, das bis Ende 2011 zu tilgende Darlehen in einen Zuschuss zu verwandeln.

Dass die neue Regierung den Steuerzuschuss fürs System weiter erhöht, ist jedoch unwahrscheinlich. Schließlich liegt die letzte – drastische – Erhöhung noch kein halbes Jahr zurück. Um den Beitrag von 15,5 auf die erwünschten 14,9 Prozent zu drücken, haben Union und SPD im Juli zusätzliche neun Milliarden Euro für 2009 und 2010 in den Fonds gepumpt. Insgesamt sind den Krankenkassen für das kommende Jahr bereits 11,8 Milliarden aus dem Steuertopf zugesagt.

Lässt sich im System sparen?

Alle Akteure im Gesundheitswesen seien in der Pflicht, über Einsparmöglichkeiten nachzudenken, drängt Ulla Schmidt. Besonders in der Pflicht sieht sie die Pharmaindustrie. In Zeiten wie diesen könne man auch von dieser gut verdienenden Branche „ein Stück mehr verlangen“, sagt sie, ohne konkreter zu werden. Interessanterweise pflichtet ihr hier die Union gleich bei. Wenn Einsparungen möglich seien, dann bei den Arzneiherstellern, meint der CSU-Politiker Markus Söder. Und CDU-Expertin Annette Widmann-Mauz fordert mehr Preisverhandlungen zwischen Pharmaindustrie und Kassen. Die Patienten dagegen, so beharrten beide, müssten von Leistungskürzungen verschont bleiben.

Die FDP sieht es bekannterweise eher andersherum. Eine Solidaritätsabgabe der Arzneiproduzenten wird mit ihr ebenso wenig zu machen sein wie ein Sparprogramm bei den Ärztehonoraren. Auch die Medizinereinnahmen dürften nicht ungebremst steigen, meint der GKV-Spitzenverband. Doch pacta sunt servanda. Für 2010 ist ihnen bereits eine weitere Milliarde versprochen.

Müssen die Versicherten nun flächendeckend mit Zusatzbeiträgen rechnen?

Darauf wird es wohl hinauslaufen. Schmidt fordert zwar, dass die Kassen erst einmal ihre Rücklagen in Höhe von fünf Milliarden Euro einsetzen und auch „noch stärker als bisher Fusionsmöglichkeiten nutzen“. Doch wirklich Druck ausüben kann die Regierung hier kaum.

Wenn den Kassen die Fondszuwendungen nicht reichen, dürfen sie laut Gesetz Zusatzbeiträge erheben. Für die Versicherten hat das den Nachteil, dass sie die Erhöhungen alleine schultern müssen. Für die neue Regierung dagegen hat es gleich vier Vorteile. Erstens muss sie gar nichts tun, sondern nur den Dingen ihren Lauf lassen. Zweitens bewegt sich auf diese Weise die Systemfinanzierung automatisch hin zu dem Prämienmodell, an dem auch die FDP ihre Freude gefunden hat. Drittens steigen ihr nicht die Arbeitgeber wegen höherer Belastungen aufs Dach. Und viertens haben die Krankenkassen den Sündenbock. Aus Konkurrenzgründen haben die sich bisher zwar vor Zusatzbeiträgen gescheut, doch wenn sich die ersten dazu entschließen, fällt auch für die anderen das Tabu.

Und weil das Ganze politisch so schön und die Versichertenlobby so schwach ist, erwägt Schwarz-Gelb bereits die Ausweitung der einseitigen Beitragssteigerungsmöglichkeit. Es steht zu erwarten, dass es nicht mehr lange bei der bisherigen Begrenzung der Zusatzbeiträge auf ein Prozent des Versicherteneinkommens bleibt.

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