Krankenversicherung : Gesundheitsministerin nennt Krankenkassen-Forderungen maßlos

Im Streit um die Höhe des künftigen Beitragssatzes für die gesetzliche Krankenversicherung hat Ulla Schmidt die Krankenkassenforderungen zurückgewiesen.

Die Kassen wollten für 2009 fast 15 Milliarden Euro mehr, sagte Schmidt dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag", dies sei "durch nichts zu rechtfertigen". Viele Kassenmanager hätten "anscheinend nicht verstanden, dass das solidarische System nur erhalten werden kann, wenn es für die Menschen auch bezahlbar bleibt", so die Ministerin. "Die Kassen werden lernen müssen, guten Service für ihre Versicherten, hohe Qualität in der Versorgung und sparsames Wirtschaften miteinander zu verbinden. Dafür beziehen sie ihre Gehälter."

Schmidt betonte, dass der Kassenverband im Schätzerkreis vor allem die Ausgaben für die Krankenhäuser und für die eigene Verwaltung höher angesetzt hätten. Für die Kliniken werde es aber mit bis zu 3,5 Milliarden Euro sieben Prozent mehr geben. Und auch dass die Kassen so viel mehr für ihre Verwaltung haben wollten, sei "nicht begründbar". Nach Tagesspiegel-Informationen lag die Schätzerdifferenz allein bei diesem Posten bei 280 Millionen Euro. Am Ende hatten die Kassen für einen Beitragssatz in Höhe von 15,8 Prozent plädiert; Ministerium und Bundesversicherungsamt begnügten sich mit 15,5 Prozent.

Die Kassen erhielten aus dem Gesundheitsfonds das, was sie durchschnittlich für die Versorgung bräuchten, sagte Schmidt. "Ob ein Zusatzbeitrag erhoben wird oder nicht, liegt dann auch am Management der einzelnen Kasse." Die Versicherer müssten die Möglichkeiten, sparsam zu wirtschaften, auch nutzen. Gleichzeitig wandte sich die Ministerin gegen die Kritik der Arbeitgeber an den steigenden Beiträgen. Durch den Sonderbeitrag der Versicherten von 0,9 Prozent würden die Firmen bereits "in Milliardenhöhe entlastet", sagte Schmidt. "Die Arbeitgeberfunktionäre sollten für diese Leistung der Versicherten mehr Respekt und mehr Anerkennung zeigen", forderte sie. (Tsp)

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