Krankenversicherung : Hartz IV: Das 155-Euro-Loch

Wer privat krankenversichert ist und Hartz-IV-Empfänger wird, kann seine Beiträge meist nicht mehr zahlen. Wer soll einspringen?

 Rainer Woratschka

Berlin - Für Sozialhilfe- oder Hartz-IV- Empfänger sind 155 Euro eine Menge Geld. Wenn sie das Pech haben, vor ihrer Arbeitslosigkeit oder Berufsunfähigkeit privat krankenversichert gewesen zu sein, sitzen sie nun Monat für Monat auf exakt dieser Beitragslast. Eine Gesetzeslücke, wie die Gesundheitsexperten der Koalition verschämt eingestehen, produziert bei der jüngsten Reform. Denn die legt fest, dass jeder zwar krankenversichert sein muss, im Bedürftigkeitsfall aber nicht mehr wie früher in der gesetzlichen Krankenversicherung unterschlüpfen darf, wo ihm der komplette Beitrag erstattet wird. Wer vorher privat versichert war, muss es bleiben und einen Teil der Kosten selber tragen. Im sogenannten Basistarif sind das die genannten 155 Euro.

So weit die Theorie. In der Praxis sehen die Versicherer natürlich nichts von diesem Geld. Schließlich beträgt der aktuelle Regelsatz für Alleinstehende gerade mal 351 und ab Juli knappe 360 Euro. Die Betroffenen können ihren Beitrag nicht zahlen, und genau besehen brauchen sie es nicht einmal. Schließlich ist das Existenzminimum verfassungsrechtlich gewährleistet und darf nicht angetastet werden.

Doch wer zahlt dann die Rechnung? Am Mittwoch ist die 155-Euro-Lücke Thema im Gesundheitsausschuss. Die Koalition möchte die Peinlichkeit aus der Welt schaffen, die Änderung könnte mit der anstehenden Novelle des Arzneimittelgesetzes verabschiedet werden. Doch inhaltlich ist eine Lösung nicht in Sicht. In der SPD finden sie, dass die privaten Versicherer die Außenstände schultern könnten. Für die PKV sei das doch „kein Problem“, meint Fraktionssprecherin Carola Reimann, es handle sich ja nicht um besonders viele Fälle. Jedenfalls könne es nicht sein, dass der Steuerzahler zur Entlastung privater Versicherungsunternehmen einspringen müsse. Und das Problem wie bisher den gesetzlichen Kassen aufzuladen, das habe man „nicht mehr gewollt“.

Reimann gibt rundheraus zu, dass man die Lücke bei den Reformverhandlungen bereits bemerkt habe. Die Union habe die privaten Versicherer nicht stärker belasten wollen. So einigte man sich nur darauf, den Basistarifbeitrag im Falle von Hilfsbedürftigkeit auf die Hälfte zu reduzieren. Zum Rest von 285 Euro hat der zuständige Träger einen Zuschuss von knapp 130 Euro aufzubringen, der auch für Bezieher von Arbeitslosengeld II in den gesetzlichen Kassen fließt.

Über die Restsumme hat man sich zunächst offenbar keine Gedanken gemacht. Doch in Beitragsschulden dürfe man die Hartz-IV-Empfänger nicht versinken lassen, mahnt Reimann nun – zumal dies deren Motivation zur Aufnahme neuer Jobs schmälere. Die Union hingegegen bleibt bei ihrer Position. Der PKV-Verband wehrt sich massiv. Die soziale Absicherung des Existenzminimums sei „ureigenste Aufgabe des Staates“, sagt Verbandsdirektor Volker Leienbach. Es sei „nicht zulässig, dass diese Verantwortung von der großen Gemeinschaft aller Steuerzahler willkürlich auf die kleine Gemeinschaft der 8,6 Millionen Privatversicherten abgewälzt wird.“ Im übrigen erhalte die PKV, anders als die gesetzliche Krankenversicherung, für derartige versicherungsfremde Leistungen „keinerlei Steuermittel“. Und schon mit der Beitragsbegrenzung des Basistarifs auf 570 Euro habe man Soziallasten auf die Privatversicherten verlagert. Aktuell wären zur Kostendeckung dieses Tarifs nach Verbandsberechnungen mehr als 1400 Euro nötig.

Um Geld zu sparen, verfrachteten einige Sozialämter Privatversicherte inzwischen aus preiswerteren und besseren PKV-Tarifen in den teureren Basistarif – nur um den Satz dann auf Kosten der anderen PKV-Versicherten reduzieren zu können. Bei den Zuschüssen, so Leienbach würden Hilfebedürftige zudem ungleich behandelt. Wer über dem Existenzminimum liege, aufgrund der Zahlung des Versicherungsbeitrags aber darunter fallen würde, erhalte nötigenfalls den kompletten Beitrag erstattet. Wer sich von Anfang an unter dem Existenzminimum befinde, bleibe auf dem Restbetrag von 155 Euro sitzen. Ausgerechnet die „Ärmsten der Armen“ würden im Stich gelassen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben