Politik: Krankenversicherung: Kassen für höhere Beiträge

Im Streit um die geplante Abschaffung der Arzneimittelbudgets drohen die Krankenkassen mit weiteren Beitragserhöhungen. Die Bundesregierung gefährde mit ihrem Vorhaben "die Beitragssatzstabilität in einer nicht zu verantwortenden Weise", sagte der Vize-Chef des Bundesverbandes der Innungskrankenkassen (IKK), Gernot Kiefer. Dagegen warf Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Kassen und Ärzten vor, nicht genug gegen die Kostensteigerungen zu tun.

Kiefer sagte der "Berliner Zeitung", die Kassen seien in Sorge, dass der Wegfall der Budgets die Disziplin der Ärzte bei der Verschreibung von Medikamenten lockern werde. Allein die Ankündigung der Streichung habe in den ersten drei Monaten des Jahres zu einem Anstieg der Arzneimittelausgaben um etwa zehn Prozent geführt.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Rezzo Schlauch, äußerte ebenfalls Kritik an der Abschaffung der Budgets. Die Grünen, die mit Andrea Fischer die Vorgängerin Schmidts gestellt hatten, hätten alles getan, die Beiträge konstant zu halten. Mit der Aufhebung der Budgets sei nun eine andere Entwicklung möglich, sagte Schlauch im Deutschlandfunk. Schmidt erklärte dagegen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", sie könne nicht vom Ministersessel aus Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verordnen. Wenn die Kassen über Kosten durch Doppeluntersuchungen, viel zu hohe Fallzahlen beim Röntgen, bei Herzkathetern oder Operationen klagten, dann müssten sie auch selbst handeln. Auch Forderungen nach einem Sofortprogramm wies die Ministerin erneut zurück. Die bittere Erfahrung aus über 20 Jahren Kostendämpfungspolitik sei, dass jede Reform von den Beteiligten blockiert werden könne. Deshalb könne nur im Konsens umgesteuert werden.

Nach einer Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus" würde fast die Hälfte der Deutschen am ehesten höhere Beiträge in Kauf nehmen, um höhere Kosten im Gesundheitswesen abzufangen. Etwa 39 Prozent votierten für die Streichung von Zusatzleistungen, um Ausgaben zu senken.