Politik: Krankenversicherung: Sozialverband fordert Steuerzuschuss für Krankenkassen

Zur Verhinderung drohender Beitragserhöhungen bei den gesetzlichen Krankenkassen hat der Sozialverband VdK von Finanzminister Hans Eichel (SPD) milliardenschwere Finanzspritzen aus Steuermitteln gefordert. "Wenn die Bundesregierung keine Maßnahmen ergreift, dann müssen viele Orts- und Ersatzkassen ihre Beiträge Anfang 2002 um 0,5 bis einen Prozentpunkt erhöhen", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger am Dienstag. Er schlug vor, so genannte "versicherungsfremde Leistungen" in der Krankenversicherung ebenso wie bei der Rentenversicherung aus dem Staatshaushalt zu bezahlen.

Zu den versicherungsfremden Leistungen zählt Hirrlinger Zahlungen, die die Kassen bei Schwangerschaft und Mutterschaft zu leisten haben. "Dies macht rund sieben Milliarden Mark aus", sagte Hirrlinger. Auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat darüber bereits nachgedacht. Sie ist aber an Eichel gescheitert. Er lehnt einen Zuschuss nicht nur ab, weil es seinen Sparkurs gefährden würde. Er fürchtet, dass Zuschüsse aus Steuergeldern ähnlich wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung schnell in größere Dimensionen wachsen würden. Mit Blick auf die Haushaltsprobleme Eichels schlug Hirrlinger vor, es könne "in einem ersten Schritt ein Betrag in einer Größenordnung von rund drei Milliarden Mark den Kassen überwiesen werden".

Union und FDP lehnten den SPD-Vorschlag ab, die freie Arztwahl einzuschränken. Der Vorschlag des Mainzer Sozialministers Florian Gerster (SPD) sei "abstrus", sagte Ex-Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU). Er unterstützte jedoch Überlegungen, auf der Mitgliedskarte der Krankenkassen die Zahl der Arztbesuche pro Quartal registieren zu lassen. Nach einem Papier der FDP-Gesundheitspolitiker Dieter Thomae und Detlef Parr soll Zahnersatz als Versicherungsleistung gestrichen werden. Versicherungsfremde Leistungen wie künstliche Befruchtung, Sterbegeld oder Patientenberatungsstellen sollen aus Steuermitteln finanziert werden. Außerdem sollten die Arbeitgeberbeiträge den Arbeitnehmern als Lohn ausgezahlt werden, damit steigende Beiträge nicht automatisch auch zu Lasten der Arbeitgeber gehen. Das hatte auch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller gefordert.

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