Politik : Krankenversicherung: SPD stellt Arztwahl in Frage

Die SPD will nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" in der nächsten Legislaturperiode die freie Arztwahl begrenzen. Kassenpatienten, die auf dieses Recht verzichten, sollen geringere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen, berichtet das Magazin. Die SPD-Spitze wolle ihr Konzept zur Gesundheitsreform schon zum Parteitag Mitte November vorlegen.

Die Einzelheiten werden laut "Spiegel" von einer Expertenrunde um SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und dem rheinland-pfälzischen Sozialminister Florian Gerster erarbeitet. Die SPD wolle die "kartellartigen Strukturen" im Gesundheitswesen ablösen, berichtet das Magazin unter Berufung auf ein Papier von Gerster. Allerdings bezeichnete Albrecht von Wangenheim, Sprecher der SPD-Fraktion, die Existenz einer solchen Arbeitsgruppe am Samstag gegenüber dem Tagesspiegel als "Spekulation".

Der "Spiegel" berichtet weiter, dass die Krankenkassen künftig aussuchen dürfen, welche Kliniken oder Ärzte ihre Versicherten behandeln sollen. Diejenigen, die sich verpflichteten, nur noch Vertragsmediziner der eigenen Kassen aufzusuchen, könnten nach Angaben Gersters damit rechnen, dass "der Beitragssatz um etwa ein bis zwei Prozentpunkte" sinkt. Für einen Durchschnittsverdiener und seinen Arbeitgeber bedeutet dies demnach eine mögliche Entlastung von bis zu 1100 Mark (562 Euro) im Jahr.

Der Vorschlag ist nicht neu. Schon vor gut zwei Jahren hatte die damalige Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) einen Vorstoß zur Abschaffung der freien Arztwahl gemacht. Bisher handeln die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) im Auftrag der Ärzte Honorare mit den Krankenkassen aus. Wenn die Kassen direkt mit den Ärzten verhandeln dürften, verlören die KV ihren Zweck. Erst vor zwei Wochen hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die Idee wieder aufgegriffen. Sie forderte, dass Hausärzte "Lotsen im Gesundheitssystem" sein sollten. Sie deutete an, dass Patienten, die zunächst einen Hausarzt aufsuchen, mit niedrigeren Beiträgen rechnen könnten.

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