Krankenversicherung : Warnung vor überzogenem Beitragssprung

Die Bundesregierung hat die Krankenkassen zur Zurückhaltung bei möglichen Beitragssteigerungen aufgefordert. Die Finanzlage sei besser als erwartet. Verbände warnen vor schlechterer Versorgung.

Berlin - Es seien "keine großen Schlucke aus der Beitragspulle" gerechtfertigt, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Klaus Vater. Die Versicherer warnten zum Auftakt der Bundestagsanhörungen über die Gesundheitsreform vor einem Beitragssprung um zwei Prozentpunkte bis 2009.

Die Chefin des Ersatzkassenverbandes VdAK, Doris Pfeiffer, sagte, "satte Beitragssatzsteigerungen" drohten schon zu Beginn der Reform in 2007. Trotz des höheren Steuerzuschusses fehlten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sechs Milliarden Euro. Das entspricht einem Beitragsanstieg um 0,6 Prozentpunkte. Nach Prognose des sächsischen AOK-Vorstandsvorsitzenden Rolf Steinbronn werden 80 bis 90 Prozent der Kassen ihre Versicherten zum Jahresbeginn stärker zur Kasse bitten.

"Deutlicher Überschuss"

Das Gesundheitsministerium forderte die Kassen auf, Erhöhungen "auf das unbedingt erforderliche Maß" zu beschränken. "Die Kassen haben überhaupt keinen Grund, sich in Schwarzmalerei zu üben", kritisierte Vater. Schließlich erzielten sie dank steigender Einnahmen und sinkender Arzneimittelausgaben einen "deutlichen Überschuss".

Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, erwarten die Kassen offenbar zum Jahresende einen Überschuss in Höhe von rund einer Milliarde Euro. Dies sei aber nur möglich, wenn es keine Grippewelle in den Wintermonaten gebe und möglichst viele Beschäftigte Weihnachtsgeld erhielten.

Das Bundesfinanzministerium teilte unterdessen mit, der von der Koalitionsspitze am Freitag auf 2007 vorgezogene Steuerzuschuss für die Kindermitversicherung werde voraussichtlich zwischen 1,0 und 1,5 Milliarden Euro betragen. Allerdings erwarten die Kassen laut Pfeiffer unter anderem wegen zusätzlicher Leistungen infolge der Reform Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro.

26 Stunden "Anhörungsmarathon"

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages veranstaltete die ersten zwei von sieben Anhörungen zur Gesundheitsreform. Laut der Ausschussvorsitzenden Martina Bunge (Linkspartei) haben Verbände und Experten bei dem "Anhörungsmarathon" insgesamt 26 Stunden lang die Gelegenheit für Stellungnahmen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Kassenverbände warnten in einer gemeinsamen Erklärung vor einer Verschlechterung der Versorgung im Zuge der Gesundheitsreform. KBV-Chef Andreas Köhler sprach von einem "Wettbewerbsverhinderungsgesetz", DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Braun von "dumpfen Kostendämpfungsmaßnahmen". (tso/ddp)

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